Politik: Koalition streitet über Drogenpolitik

Berlin - Die SPD-Pläne, Schwerstabhängigen Heroin auf Rezept anzubieten, stoßen in der Union auf Widerstand. Der Fraktionsobmann im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn (CDU), sagte dem Tagesspiegel, die Ergebnisse des abgeschlossenen Modellversuchs rechtfertigten es „keinesfalls, dass man eine harte illegale Droge ein Stück weit legalisiert und enttabuisiert“. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur Zahl der Betroffenen. Im Kampf gegen „wirkliche Problemdrogen“ wie Cannabis, Ecstasy oder Kokain gebe es dagegen bislang kaum Initiativen.

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) nannte das Heroin- Modellprojekt in sieben Kommunen einen „letzten Strohhalm“ für viele. Es sei sinnvoll, „dieses Hilfsangebot für eine zahlenmäßig begrenzte Gruppe Schwerstabhängiger unter engen Voraussetzungen bereitzustellen“, sagte sie bei der Vorstellung des neuen Drogen- und Suchtberichts.

Spahn nannte den Modellversuch „das teuerste Suchtforschungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“. Für 1000 Abhängige habe man fast so viel ausgegeben wie für die gesamte Drogenprävention. Es sei nicht „Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kriminalitätsbekämpfung der Kommunen zu übernehmen.“ Die Erfahrung zeige, „dass Länder und Kommunen, die jetzt so laut schreien, bei Entzugsmaßnahmen, die sie selber finanzieren müssen, sehr sparsam sind“. Aus unionsregierten Ländern hingegen kommt Zustimmung. Der Versuch belege, dass man mit kontrollierter Heroinabgabe Schwerstabhängigen helfen könne, die man sonst nicht erreicht, hieß es im Stuttgarter Sozialministerium. Insofern könne sich Ministerin Monika Stolz (CDU) durchaus vorstellen, „dass man den Bereich Suchthilfe um diesen Baustein erweitert“.