Politik: Koalition streitet über Kinderpolitik

Berlin - Die Absicht von Bayern und Hessen, zum Schutz vor Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern Pflichtuntersuchungen einzuführen, hat in der großen Koalition ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht kritisierte die Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als „populistische Schnellschüsse“. Man dürfe den Menschen nicht vorgaukeln, dass mit einer Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen die jüngsten Fälle von Kindesmisshandlungen nicht passiert wären. „Nicht ein fehlendes Gesetz war schuld, sondern die Behörden haben versagt.“ Notwendig sei ein bundesweites Präventivprogramm zur Früherkennung, wie es Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) anstrebt.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), pochte dagegen darauf, Pflichtuntersuchungen einzuführen. Dabei gehe es nicht darum, „Eltern unter Generalverdacht zu stellen, sondern Fälle von Kindesmisshandlung frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden“. Als mögliche Sanktion für Eltern, die der Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung nicht nachkommen, nannte Singhammer eine Kürzung des Kindergeldes. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese sprach sich für eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung aus, wandte sich aber dagegen, bei Verweigerung das Kindergeld zu kürzen. Sie plädierte dafür, im Bürgerlichen Gesetzbuch ein „Recht von Kindern auf gesundes Aufwachsen zu verankern“, um die Rechtsgrundlage für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen zu schaffen. has

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