Politik: Koalition streitet über Luftsicherheit

Berlin - Die große Koalition streitet sich um die Neuformulierung des Luftsicherheitsgesetzes. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt ein Vorschlag vor, der über eine Verfassungsänderung dem Abschuss von Passagiermaschinen eine gesetzliche Grundlage verschaffen würde. Während die Union den Ansatz des Bundesinnenministeriums (BMI) unterstützt – „die Grundüberlegungen halte ich für richtig“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach – weist Koalitionspartner SPD diesen zurück. „Mit uns ist das nicht zu machen“, sagte der Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion, Rainer Arnold.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung gekippt und aufgegeben, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben abgewogen werden dürften. Das Gericht ließ aber offen, ob dies auch im Kriegsfall zutreffe. Seit dem beraten Union und SPD über eine Neufassung. Auf Arbeitsebene liegen in den beteiligten Ministerien verschiedene Vorschläge vor, darunter der aus dem BMI, wie die Ministerien bestätigten.

Wie vom Gericht vorgegeben, plädiert die SPD dafür, den Abschuss oder die Abdrängung kleiner Sportmaschinen durch die Bundeswehr und den Einsatz der Marine innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone zu regeln. Schäubles Beamte schlagen aber vor, den Einsatz der Bundeswehr vom Kriegsfall auf andere Angriffe auszudehnen. „Terrorismus ist nicht Krieg“, sagte dazu Arnold. Schäuble müsse akzeptieren, „dass es Dinge gibt, die nicht regelbar sind“. Er belaste die Gespräche. Die Opposition wies die Pläne zurück. Und Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) kündigte eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. babs/hmt

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