Politik: Koalition will neue Strategie für Afghanistan

Berlin - Angesichts des Drucks einiger Nato-Partner, Deutschland solle sich in Südafghanistan militärisch engagieren, fordern Koalitionsabgeordnete in Berlin eine neue Strategie der Allianz. Auf dem Nato-Gipfel in Riga kommende Woche müssten sich die Staaten auf ein „neues, kohärentes Konzept“ für Afghanistan einigen, sagte am Sonntag der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. Es gebe da „eine ganze Menge Hausaufgaben zu machen“. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warb für einen „ganzheitlichen Ansatz“, bei dem der zivile Aufbau durch militärisches Vorgehen unterstützt werde. „Da haben wir Deutschen etwas anzubieten.“

Es gibt in der Nato Meinungsverschiedenheiten darüber, wie auf die sich verschlechternde Sicherheitslage fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban reagiert werden soll. Amerikaner drängen auf eine dauerhafte Verlegung von Bundeswehrsoldaten in den als gefährlich geltenden Süden. Bisher sind diese vor allem im Norden im Einsatz; eine Verlegung sieht das Bundestagsmandat nicht vor. „Afghanistan wird nicht dadurch sicherer, dass auch deutsche Soldaten sterben“, so Arnold. Mehr Soldaten lösten den Konflikt nicht, vielmehr müssten militärischer sowie ziviler Einsatz besser verzahnt werden. Es mache zudem keinen Sinn, sagte er, „wenn wir ein Entwicklungsprojekt im Süden aufbauen und daneben bombardieren die Amerikaner eine Hochzeitsgesellschaft“.

FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger warf der Regierung vor, sie verteidige den deutschen Beitrag in Afghanistan zu wenig: „Die Vorwürfe aus den Reihen der Nato-Partner sind nicht gerechtfertigt. Die deutschen Leistungen in Afghanistan werden völlig verkannt.“ ce/cir

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