Politik: Koalition will Riesters Gesetz zur Scheinselbständigkeit retten

BONN .Der Streit um die Scheinselbständigkeit nimmt zu.42 Wirtschaftsverbände lehnten am Freitag das Gesetz ab.Dagegen sieht der parteilose Wirtschaftsminister Müller keinen größeren Korrekturbedarf an dem Gesetz.Allenfalls einzelne Verordnungen könnten noch geändert werden.Der Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte heftig den Arbeitsminister Riester (SPD).Sein Wirken sei nicht geeignet, neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, sagte er dem Tagesspiegel.Nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren im April 4,15 Millionen Personen arbeitslos.

Bei Beratungen beim Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) in Bonn hatten sich die Verbände gegen eine Neuregelung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ausgesprochen."Das Gesetz muß eigentlich weg", stellten die Verbände nach der Sitzung fest, die auf eine Initiative des Arbeitsministers zurückgeht.Dennoch wollen sie sich an einer groben Abgrenzung der Kriterien zur Scheinselbständigkeit beteiligen."Wir wollen die Anwendung des Gesetzes so gestalten, daß wir es im Sinne der früheren Praxis modifizieren", hieß es.Bei dem Gesetz zur Scheinselbständigkeit unterliegen die Betroffenen vier Kriterien, von denen zwei erfüllt sein müssen, um unter die Sozialabgabenpflicht zu fallen.Dazu gehört, daß der Betroffene außer Familienangehörigen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, in der Regel nur für einen Arbeitgeber arbeitet, Weisungen eines Arbeitgebers unterliegt und nicht selbst als Unternehmer am Markt auftritt.

Bundeswirtschaftsminister Müller sieht unterdessen keinen größeren Korrekturbedarf bei dem Gesetz.Am Rande der Existenzgründertage in Berlin sagte er, daß er bereits mit Riester über einige Kritikpunkte gesprochen habe.Vieles davon sei allerdings bereits in Verordnungen geregelt.Sollte es weiterhin Mängel geben, würden sie beseitigt.Auch bei der Expertenkommission zur Scheinselbständigkeit denken die Fachleute nach Tagesspiegel-Informationen nicht an Gesetzesänderungen, sondern an Veränderungen auf Verordnungswege.Die Kommission, die am Freitag unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Dieterich, erstmals tagte und der neben anderen auch Kanzleramtsminister Hombach (SPD) angehört, soll klären, wie die Kriterien für Selbständigkeit konkretisiert und deren Handhabung entbürokratisiert werden kann.Man wolle die "Scheinselbständigkeit bekämpfen und nicht die Selbständigkeit", sagte Hombach.Selbständige und Existenzgründer sollten durch die Reform "nicht behindert oder gegängelt werden".

Hombach trat auch dem Eindruck entgegen, daß er sich mit Riester überworfen habe."Wir sind Freunde, waren Freunde und sind wild entschlossen, Freunde zu bleiben", sagte er.Auch Regierungssprecher Heye hatte ein Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Schröder und Riester angesichts der umstrittenen Gesetze bestritten."Es gibt überhaupt keine Spannungen zwischen den beiden", sagte er am Freitag in Bonn.Dagegen kritisierte der Arbeitgeberpräsident Hundt den Arbeitsminister heftig.In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er: "Ich bedauere sehr, daß Riester sich jetzt für Gesetze verkämpft, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Beschäftigten vorbei gehen." Das stehe im krassen Widerspruch zu der pragmatischen Linie, die er als Tarifpolitiker immer verfochten habe."Ich wundere mich sehr über ihn.Ich kann mir nicht vorstellen, daß er für seine eigenen Überzeugungen kämpft."

Nach den von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) berichteten Zahlen waren im April 4,15 Millionen Menschen arbeitslos.Das waren 143 000 weniger als im Monat zuvor.Die Arbeitslosenquote sank damit auf 10,7 Prozent (März: 11,1 Prozent).Vor einem Jahr lag sie bei 11,4 Prozent.Ohne die günstigen saisonalen Einflüsse des Frühjahrs wäre die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 10 000 gestiegen, teilte der BA-Präsident Jagoda mit.Als hoffnungsvoll betrachtete er den Zuwachs der offenen Stellen um 16,2 Prozent binnen Jahresfrist.Von der konjunkturellen Entwicklung sei der Arbeitsmarkt dagegen kaum beeinflußt worden.Jagoda verteidigte die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs.Der Sozialstaat habe es nicht länger hinnehmen können, daß versicherungsfreie Beschäftigung in manchen Branchen fast zur Regel geworden sei.

Arbeitgeber und Oppositionsparteien werteten die neuesten Daten als Indiz für den Stillstand bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte eine Stärkung der Binnennachfrage an.