Politik: Koalition wirft Zeitplan um

Berlin (hmt/mfk). Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind am Sonntag ins Stocken geraten. Wegen der großen Zahl von Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen verschoben beide Seiten die ursprünglich für Sonntag angesetzte abschließende Verhandlungsrunde zu Finanzfragen um einen Tag. Gestritten wird vor allem um Kürzungen und neue Einnahmen zum Schließen des 10-Milliarden-Euro- Lochs im Haushalt, die Ökosteuer, das Ehegattensplitting und die Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim.

Laut SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gibt es „erheblichen Klärungsbedarf, was das Geld angeht“. Man habe aber schon Teilergebnisse erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels herrscht Einigkeit darüber, mehr Besserverdienende zur gesetzlichen Rentenversicherung heranzuziehen, die Eigenheimzulage nur noch an Bauherren mit Kindern zu zahlen und den Mehrwertsteuersatz für Leitungswasser zu erhöhen. Danach will die Regierung zur Stabilisierung der Sozialkassen die Einkommensgrenze anheben, bis zu der Rentenbeiträge abgeführt werden müssen. Sie soll in Westdeutschland von derzeit 4500 auf 5000 Euro steigen. Bei der Eigenheimzulage soll die Beschränkung auf eine Förderung von 1000 Euro pro Kind den Haushalt um rund acht Milliarden Euro über acht Jahre entlasten. Rund 500 Millionen Euro soll die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Leitungswasser von bisher sieben auf 16 Prozent einbringen. Müntefering kündigte an, der Koalitionsvertrag werde am Mittwoch unterschrieben.

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