Koalitionsaussage des SPD-Vorsitzenden: Sigmar Gabriel verwirrt Freund und Feind

Glaubt man Sigmar Gabriel, war alles nicht so gemeint. Heftige Attacken aus der Union, Applaus aus den eigenen Reihen und verwundertes Kopfschütteln bei Linkspartei und Grünen hatte der SPD-Vorsitzende am Wochenende mit einem „Spiegel“-Essay provoziert, in dem er ein Mitte-Links-Bündnis gegen das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland forderte. Die Parteien des Bündnisses müssten „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ sein, schreibt er darin. Doch schon am Montag wollte Gabriel nichts mehr davon wissen, dass er in seinem Text die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund thematisiert hatte.

Es sei ihm ausschließlich um den Kampf gegen die AfD gegangen, die die Grundlagen der liberalen Demokratie in Deutschland angreife, polterte der SPD- Chef nach einer Vorstandssitzung: „Der Gegner steht Rechtsaußen, und der ist gefährlich.“ Wer das gemeinsame Vorgehen der progressiven Kräfte gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale „auf Koalitionsfragen reduziert, der nimmt die Sache nicht ernst genug“, warnte er. Was gebraucht werde, sei „eine soziale Bewegung zur Verteidigung der Liberalität unseres Landes“.

Was auch immer Gabriel nun gemeint haben mag – dass er mit seinem Plädoyer für eine gemeinsame Regierungsfähigkeit der Mitte-Links-Parteien SPD, Linkspartei und Grünen ein emotional aufgeladenes und damit hoch sensibles Thema anschlug, müsste ihm eigentlich bewusst gewesen sein. Der Vorsitzende spürt auch, wie sehr weite Teile seiner eigenen Partei in der großen Koalition unter der mächtigen Union leiden und wie sehr sie sich nach Alternativen zu diesem Regierungsbündnis sehnen. Deswegen spricht auch manches für die Deutung, dass der Vorsitzende auf Distanz zur Union gehen und nur mit den Wünschen nach einem Linksbündnis spielen wollte, von dem er selbst wissen muss, dass es auf absehbare Zeit keine Grundlage hat. Mit den inhaltlichen Voraussetzungen einer solchen Linkskoalition im Bund beschäftigte er sich deshalb in dem Essay auch nicht.

Die Union konstatierte jenseits solcher Feinheiten eine schwerwiegende Grenzverletzung. „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Rot-Rot-Grün wäre für Deutschland schlimm“, warnte er. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte den Vorstoß „geschichtsvergessen“ und „machtversessen“. Das Ziel Gabriels sei eindeutig: „Es geht nur darum, das Kanzleramt zu erreichen, ganz egal mit wem.“

Der linke Flügel der SPD reagiert eher verhalten

Der linke Flügel der SPD, der traditionell für mehr Bereitschaft zu einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund wirbt, reagierte allerdings eher verhalten – ein Zeichen, dass die schnell wechselnden Botschaften des Vorsitzenden auch bei der Parteilinken als wenig verlässlich und belastbar gelten. Am Grundmisstrauen hat auch die zunehmend linke Rhetorik Gabriels in den vergangenen Wochen wenig geändert, der kürzlich sogar davon sprach, die SPD müsse radikaler werden. „Das nimmt ihm niemand so richtig ab“, hieß es zum jüngsten Vorstoß.

Hilde Mattheis, Sprecherin der Linken-Untergruppe „DL 21“ sprach den verbreiteten Unmut über Gabriels mangelnde Verlässlichkeit offen aus. „Wenn der Vorsitzende nun aber nicht wieder einen Zickzack-Kurs fahren will, muss er seinen Worten Taten folgen lassen“, foderte sie. Der Parteichef müsse bei der Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr zeigen, ob er „es ernst meint mit Rot-Rot-Grün“.

Der konservative Seeheimer Kreis, der eigentlich selbst auf eine rein rhetorische Öffnung zur Linkspartei allergisch reagieren müsste, überbot sich wieder einmal in Loyalität zum Parteivorsitzenden. Ihr Sprecher Johannes Kahrs erklärte, es sei „schon ziemlich abenteuerlich“, den Aufruf gegen die AfD „plump umzumünzen in eine Koalitionansage für Rot-Rot-Grün“. Andere Genossen, die nicht zitiert werden wollten, zeigten sich verwundert über die von Gabriel angerichtete Verwirrung. Eigentlich sei in der SPD-Führung verabredet gewesen, „dass er diese Kapriolen lässt“, hieß es.

Die Grünen, deren Zustimmung für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund keineswegs sicher wäre, reagierten mit Spott auf dessen jüngste Volte. „Wir haben jetzt im Haus eine Exegese-Abteilung eingerichtet für Interviews von Sigmar Gabriel“, meinte Parteichef Cem Özdemir.