Koalitionsausschuss : Die Regierungsparteien zeigen, dass da noch was geht

Das GroKo-Ende wurde schon oft beschworen. Aber der Koalitionsgipfel hat bewiesen, dass diese Regierung auch noch vernünftig regieren kann. Ein Kommentar.

Die Parteivorsitzenden der CSU, der CDU und der SPD sprechen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit Journalisten.
Die Parteivorsitzenden der CSU, der CDU und der SPD sprechen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit Journalisten.Paul Zinken/dpa

Wahrsager haben bei dieser großen Koalition schon oft versagt. Immer, wenn das Ende endgültig beschworen wurde, schleppte sie sich noch einmal durch. Erst hieß es, die Fast-Spaltung von CDU/CSU im Asylstreit bringe das Ende, dann die Affäre Maaßen, dann der Abgang von Andrea Nahles, dann die Nicht-Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Chef.

Doch es zeigt sich: Wenn Scholz gewählt worden wäre, wäre es für die Koalition wegen der Unzufriedenen im eigenen Lager wohl viel schwieriger und fragiler geworden als nun mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die sind unbelastet und finden Interesse am Gestalten, von ihren Ultimativforderungen aus dem Wahlkampf um den Vorsitz und dem Drohen mit dem Ende der Koalition ist nicht mehr viel zu hören.

Darin liegt die Chance, mehr Ruhe in die Regierung reinzubringen. „Die wollen Frieden, keinen Krieg“, sagt einer aus dem Regierungslager. Und eine gewisse Kakophonie bei ihren Vorstößen, etwa zum Thema Steuerentlastungen, wird ihnen verziehen beziehungsweise ihre Ideen werden nicht beachtet.

Die Koalition versucht zu tun, wofür sie gewählt wurde

Die Bürger sind das ewige Wandern der Koalitionäre an der Abbruchkante leid. Es ist gut, dass die Koalition versucht zu tun, wofür sie gewählt worden ist: Vernünftig zu regieren. Einen großen Wurf sollte niemand mehr erwarten und die Bauern lassen sich mit einer Milliarde kaum besänftigen. Gut ist aber, dass diese Koalition außenpolitisch mehr macht, Stichwort Libyen. Und innenpolitisch mit einer Verbesserung der Kurzarbeiter-Regelungen vorbaut für neue Krisenzeiten.

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!