Koalitionsausschuss: FDP drängt Union beim Thema Zuwanderung

Berlin - Im Streit um die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland hat die FDP von der Union Entgegenkommen verlangt. Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag für eine gesteuerte Zuwanderung aus, die sich am deutschen Interesse und der Lage am Arbeitsmarkt orientieren solle. Zu Vorbehalten der CSU gegen ein liberaleres Zuwanderungsrecht sagte der FDP-Politiker, auch bayerische Unternehmer würden in wenigen Jahren auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein.

Bereits beim letzten Treffen des Koalitionsausschusses Mitte November hatten Union und FDP sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur Zuwanderung verständigen können. Vor allem die CSU sperrt sich gegen jede Lockerung des Zuwanderungsrechts, aber auch in der Union gibt es Bedenken gegen die eher liberale Haltung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Ministerin hatte sich offen gezeigt für die Forderung der FDP, die Einkommensschwelle für Hochqualifizierte von einem Jahresgehalt von derzeit 66 000 Euro auf 40 000 Euro abzusenken. Für die CSU komme dies jedoch nicht infrage, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Vorstands. Die Qualifizierung der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte müsse „absoluten Vorrang“ haben.

Auch die zuständigen Fachleute der Unions-Bundestagsfraktion lehnen eine Absenkung der bestehenden Einkommensgrenzen ab. Sie werben stattdessen weiter für die Vorrangprüfung, die vorschreibt, dass Arbeitgeber unterhalb dieser Einkommensschwelle nur dann eine Fachkraft aus dem Ausland einstellen dürfen, wenn die Arbeitsagentur keinen Bewerber aus dem Inland findet. Außerdem müssten Zuwanderer einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können, heißt es in einem Positionspapier. „Nur so können Lohndumping und die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme effektiv unterbunden werden.“ Auch die Einführung des von den Liberalen propagierten Punktesystems zur Steuerung von Zuwanderung lehnen die Unions-Fachpolitiker als „bürokratisches Monstrum“ ab.

Arbeitsministerin Leyen lässt derzeit prüfen, in welchen Berufen oder Branchen die Vorrangprüfung befristet ausgesetzt werden könnte, weil der Mangel an Fachkräften bereits spürbar wird: etwa für Elektro-, Maschinenbau- und Fahrzeug-Ingenieure sowie für Ärzte. Entsprechende Verordnungen wären nach Angaben einer Ministeriumssprecherin im ersten Quartal 2011 umsetzbar.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte Gesetzesänderungen. „Die bessere Nutzung hiesiger Potenziale mit Blick auf die demografische Entwicklung ist unabdingbar, sie wird aber nicht ausreichen, wir müssen daher auch auf Zuwanderung setzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Konkret mahnte er, die Potenziale ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen besser zu nutzen: „Die derzeit auf ein Jahr begrenzte Möglichkeit zur Jobsuche nach erfolgreichem Studium sollte auf zwei Jahre verlängert werden. Bei Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung sollte dann auch sofort eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden“, forderte Driftmann.