Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb vertagt Streitthemen

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen auf der Stelle. Bei einem Treffen der Spitzen von Union und FDP am Donnerstagabend in Berlin gab es nach mehrstündigen Beratungen keinen Durchbruch. Viele Projekte wurden auf Anfang Dezember vertagt.

Es wurde lediglich eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten soll. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass dabei der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt.

Bei den geplanten Steuervereinfachungen und der Neuordnung der Gemeindefinanzen mit der Gewerbesteuer liegen Union und FDP noch deutlich auseinander. Auch beim Streitthema neue Zuwanderungsregeln gab es keine Einigung. Bei diesen Punkten soll bis zum nächsten Treffen am 8. Dezember weiter an Lösungen gearbeitet werden.

Ebenfalls vertagten Union und FDP geplante neue Regeln in der Tarifpolitik, hieß es aus Koalitionskreisen. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu verhindern, sollen in Unternehmen nach Plänen der Koalition nur die Tarifverträge der größten Gewerkschaft gelten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen Vorschläge prüfen.

Schäubles Vorschläge gingen den Koalitionsfraktionen nicht weit genug

Vor dem Treffen hatte es Signale gegeben, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen bei der Vereinfachung des Steuerrechts entgegenkommen und das Volumen der Entlastung erhöhen könnte. Er hatte 18 Vorschläge vorgelegt, die den Koalitionsfraktionen nicht weit genug gingen. Dabei geht es nicht um direkte Steuersenkungen, sondern um gelockerte Anforderungen des Fiskus etwa bei der Entfernungspauschale, Kinderbetreuungskosten, Pauschbeträgen für Behinderte oder elektronischen Meldungen von Firmen.

Ursprünglich wollte Schäuble es sich rund 500 Millionen Euro kosten lassen, damit es Vereinfachungen für die Steuerzahler und die Finanzbehörden gibt. Dies hatte die Koalition bereits am 24. November verkündet. Die FDP dringt darauf, dass die Verbesserungen direkt bei Bürgern und Firmen ankommen müssen. Umstritten in der Unionsfraktion ist der Plan, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.

Bei der Gemeindefinanzreform waren die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer und will den Gemeinden einen festen Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Das lehnte die Union bisher ab. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Schäuble und Merkel hatten den Kommunen zugesagt, dass die Gewerbesteuer bleiben soll.

Auch bei der Zuwanderung werden abschließende Entscheidungen erst später erwartet. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland von 66.000 Euro zu senken und einen Kriterienkatalog für Zuwanderer festzulegen. Die Einführung eines Punktesystems wie in Kanada ist in der Koalition höchst umstritten. Die deutsche Wirtschaft verlangt Sofortmaßnahmen, damit Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver wird. (dpa)