Koalitionsausschuss : Union bremst bei Kinderbetreuung

Nach dem Gipfeltreffen der Koalition geben sich Union und SPD versöhnlich. Beim Streit um Krippenplätze, Bleiberecht und Mindestlöhne ist jedoch keine Einigung erkennbar. Wurden Lösungen auf die lange Bank geschoben?

Berlin - Im Streit um den Ausbau der Kleinkindbetreuung soll nun zunächst der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen ermittelt werden. Das kündigten SPD-Chef Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach mehr als viereinhalbstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss an. Laut Beck ist dazu eine Konferenz von Bund, Ländern und Kommunen geplant.

Kauder verwies darauf, dass mit dem schon geltenden Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen. Dafür gebe der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro aus. Dann werde man sehen, ob damit ein bedarfsgerechter Ausbau erreicht sei oder ob zusätzliche Plätze notwendig seien. Beck ging davon aus, dass zusätzlicher Bedarf an Krippen- und auch Kindergartenplätzen besteht. Die SPD habe hierzu einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Laut Beck spielte der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung einen halben Mehrwertsteuerpunkt überlässt, im Koalitionsausschuss keine Rolle.

Bleiberecht: Diskussion in kleiner Runde

Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer soll es nach dem Willen der Runde keine grundlegenden Änderungen des Koalitionskompromisses geben. Beck und Kauder unterstrichen, der Kompromiss bleibe in seiner "Substanz" erhalten. Das Bundeskabinett solle Ende März einen Gesetzentwurf beschließen. Bis dahin soll eine kleine Runde von Koalitionspolitikern in einer Detailfrage noch eine Lösung suchen. Laut Kauder und Beck geht es auf Wunsch von Bayern darum, dass Arbeitssuchende unter den geduldeten Ausländern nicht in den Genuss der sozialen Sicherungssysteme kommen sollen. Die Details sollen Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und eventuell noch ein weiterer SPD-Politiker klären.

Thema im Koalitionsausschuss waren ferner die von der SPD geforderten Mindestlöhne. Hier soll eine Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten für weitere Branchen über den Bau und das Gebäudereinigerhandwerk hinaus suchen. Beck hob hervor, es sei nun akzeptiert, dass es keine sittenwidrigen Löhne geben dürfe.

Nachdem der Ton in der Koalition in den vergangenen Tagen rauer geworden war, zeigten sich Beck und Kauder nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt versöhnlich. Kauder sprach von einer "sehr guten Arbeitsatmosphäre". Es sei deutlich zu merken, dass man gemeinsam das Land voranbringen wolle. In Sachfragen habe es auch unterschiedliche Positionen, "aber keinen Streit gegeben". Auch Beck beschrieb die Stimmung als freundschaftlich und freundlich. (tso/ddp)

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