Koalitionsausschuss : Union und SPD haben sich kaum was zu sagen

Das Schweigen der GroKo nach ihrem jüngsten Treffen vertieft den bestehenden Verdacht: Auch untereinander herrscht Sprachlosigkeit. Ein Kommentar.

Der Koalitionsausschuss tagte im Kanzleramt. Viel raus kam dabei nicht.
Der Koalitionsausschuss tagte im Kanzleramt. Viel raus kam dabei nicht.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Einfach mal die Klappe halten, wenn man nichts zu sagen hat, ist eigentlich keine dumme Idee. Die Spitzen der großen Koalition haben sechs Stunden beisammengesessen und beschlossen, darüber zu schweigen. Das ist nun sicher allemal besser als die Welt mit Floskeln aus dem preußischen Hofprotokoll zu belästigen: Man habe in vertrauensvoller Atmosphäre alle anstehenden Probleme und so weiter... Das Schweigen hat nur leider eine Nebenwirkung. Es vertieft den ohnehin bestehenden Verdacht, dass auch untereinander Sprachlosigkeit herrscht.

Zusätzliche Indizien dafür liefert der Neue in der Runde. Markus Söder hat vorher gegen das Sozialstaatskonzept ausgeteilt, mit dem die SPD ihr altes Traum Hartz IV überwinden will. Hinterher bittet der CSU-Chef die Sozialdemokraten, über die Grundrenten-Pläne ihres Arbeitsministers Hubertus Heil noch mal zu schlafen, und bringt Kompromissmöglichkeiten ins Spiel.

Austeilen und Kompromiss stehen theoretisch nicht im Widerspruch zueinander. Das SPD-Konzept wie die CSU-Kritik daran dienen der Parteiprofilierung, die Grundrente ist Regierungshandeln. Aber praktisch lässt sich beides gar nicht mehr sauber trennen. Die Grundrente ist dafür das beste Beispiel. Heil lädt das von beiden Seiten gewollte Vorhaben gezielt parteipolitisch auf, wenn er entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will.

Das trägt ihm im eigenen Club viel Schulterklopfen ein, liegt es doch ganz auf der Linie von Andrea Nahles' Agenda 2019: Hauptsache menschenfreundlich, egal was es kostet. Für den Koalitionspartner ist allein schon die Methode eine Provokation. Angela Merkel hat sich übrigens gerade für genau das Gegenteil entschieden: Sie hat der CDU den Herzenswunsch abgeschlagen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen, weil es zu teuer werde.

Aber wenn die Kanzlerin sich betont regierungs- und vertragstreu verhält und die SPD ausdrücklich nicht, führt das nicht zur Entspannung, sondern nur zu noch mehr Unwucht. Oder, um es kurz zu sagen: Wir haben alle aus den Klausuren und „Werkstätten“ des vergangenen Wochenendes gelernt, dass CDU/CSU und SPD immer noch und wieder neu in unterschiedliche Richtungen streben.

Umso mehr sind sie jetzt den Beweis schuldig, dass sie trotzdem noch zusammen regieren können. Wenn hinter dem Schweigen der Koalitionäre der Wille zur Kooperation steht – gut. Nur wird man das dumme Gefühl nicht los, dass sie sich auch da drinnen immer weniger zu sagen haben.

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