Koalitionsfrage in Baden-Württemberg : Unterkühlter Start für Kretschmann

Nur mit Mühe konnte Kretschmann die Grünen zu einem vorläufigen Ja zur Koalition mit der CDU bewegen. Aber das reicht nicht.

Keine Experimente. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine Koalition mit der FDP als zu riskant an.
Keine Experimente. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine Koalition mit der FDP als zu riskant an.Foto: Christoph Schmidt/dpa

Im Stuttgarter Haus der Architekten war schon alles vorbereitet für den großen Auftritt am Gründonnerstag. Mit dem Sondierungsteam der CDU um deren Landeschef Thomas Strobl hatte die grüne Verhandlungsgruppe um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits ein Treffen für 12 Uhr avisiert.

Die Inhalte der Sondierungsgespräche der letzten Wochen sollten gemeinsam zu Protokoll gebracht werden; um 15 Uhr wollte man gemeinsam vor die Presse treten, um eine Fortsetzung der 2016 erstmals eingegangenen, gemeinsamen Koalition zu verkünden.

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Viel mehr: einen Neustart. Ohne Sand im Getriebe, ohne die Scharmützel auf dem Feld der Ökologie der vergangenen fünf Jahre, dafür mit einer gemeinsamen, ambitionierten Agenda für ein „Klimaland“ Baden-Württemberg.

Am Mittwoch hatte Kretschmann die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Edith Sitzmann in die Regierungszentrale gebeten. 2011 war das Bündnis mit der SPD gesetzt, 2016 die Koalition mit der CDU alternativlos, da sich die FDP einer Ampel damals noch verweigert hatte.

Diesmal hatten die Grünen, mit 32,6 Prozent der klare Wahlsieger, erstmals eine echte Auswahl: Grün-Schwarz oder eine grün-geführte Ampel. Kretschmann wusste, was er wollte und was nicht. Er wollte der CDU vertrauen, dass sie ihre Zusagen künftig einhält und er wollte in seiner dritten und letzten Amtszeit kein Experiment mit einem Dreierbündnis mit SPD und FDP eingehen.

Klotz am Bein

Die Parteichefs hatten eine Präferenz für eine Ampel. Sie hatten im Wahlkampf die CDU als „Klotz am Bein“ in der Klimapolitik bezeichnet; sie wussten, dass es an der Basis massive Bedenken gegen die CDU gibt. Kretschmanns zentrales Argument lautete, dass er nach den Sondierungen fest darauf vertraue, dass die CDU diesmal beim Klimaschutz liefern werde.

Ihr Landtagswahlprogramm sei, was etwa den Ausbau der Windkraft angehe, anschlussfähig, das der FDP dagegen im Kern ein Anti-Regulierungsprogramm. Gegen die FDP führte er auch deren Corona-Kurs an, der stark auf Öffnungen setzt und ihr bei der Wahl Stimmenzugewinne beschert hat. Kretschmann fährt dagegen einen vorsichtigen Kurs. Es ging hin und her. Ob eine Ampel nicht besser den Aufbruch vermitteln könne, den das Land jetzt benötige?

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Ob man bei der CDU wirklich wisse, ob Strobl die Prokura habe, seine Zusagen in der eigenen Partei und in der bislang oft widerspenstigen CDU-Fraktion durchzusetzen? Am Ende aber trugen alle die Empfehlung für Grün-Schwarz mit. Dann begann das Quintett, die Ergebnisse der Sondierungen zu Papier zu bringen. Nach elf Stunden ging man auseinander, es war scheinbar vollbracht.

Mit der Empfehlung und einer Liste der wesentlichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU wandte sich Kretschmann am Gründonnerstag, 8 Uhr, in einem digitalen Format an den Parteirat, das oberste Gremium seines Landesverbands, ohne dessen Zustimmung keine Koalitionsgespräche aufgenommen werden können. Kretschmann erklärte, warb – und musste konsterniert feststellen, dass sein Zeitplan nicht zu halten war, ja, dass plötzlich alles in Frage stand.

Vor allem junge und neue Köpfe im Parteirat, die meisten, aber nicht alle vom linken Flügel, begehrten auf. Mit dieser CDU, die inhaltlich und personell abgewirtschaftet habe, die für die Blockade grüner Projekte stehe und für Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connections? Wo es doch mit der Ampel eine Alternative für eine progressive Politik gebe? Echt jetzt?

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Kretschmann war noch nie ein Freund von Gremien, er hat sich auch nie groß um sie gekümmert. Nun aber brauchte er die Zustimmung des Parteirats. Der Oberrealo kämpfte. Doch er musste erkennen, dass seine Autorität und Argumente via Bildschirm nicht so wirkten wie erhofft.

"Einzelbeatmung" der Kritiker

Von ihren Ess- und Wohnzimmern aus legten die Kritiker, befeuert durch WhatsApp-Nachrichten und Twitter-Kommentare der Basis, nach. Nach knapp drei Stunden entschieden die Parteichefs, die digitale Sitzung erst mal zu vertagen. Der Plan war, ein Präsenztreffen einzuberufen. Im Netz stimmten erste Kommentatoren aber bereits den Abgesang auf Kretschmann an, die Sache drohte zu entgleiten. Kretschmanns Leute nutzten die Pause, um zu versuchen, Kritiker telefonisch einzufangen – mit inhaltlichen Argumenten, aber auch mit dem Verweis auf die Kommentarlage; darauf, was alles auf dem Spiel stehe.

Die „Einzelbeatmung“ schien zu wirken, sodass für 17 Uhr erneut eine digitale Konferenz einberufen wurde, mit dem Ziel einer raschen Abstimmung. Die Abstimmung ging dann in Kretschmanns Sinne, aber nicht ohne Nachweis der tiefen Skepsis an der grünen Basis aus: 13 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die CDU hatte sich bei den Sondierungen inhaltlich flexibler gezeigt als die FDP. Sie wird nun vielleicht noch mehr Zugeständnisse machen müssen. Denn den Koalitionsvertrag muss Kretschmann einem Parteitag vorlegen, der grüne Trophäen sehen will. Den Neustart dürften sich nicht nur die Kritiker, sondern auch Kretschmann selbst anders vorgestellt haben.

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