Politik: Koalitionsgespräche gehen trotz heftiger Reaktionen aus dem Ausland weiter

Ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung hat die österreichische Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche mit Jörg Haiders rechtsgerichteter FPÖ fortgesetzt. Bundespräsident Thomas Klestil hat am Donnerstag keinen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er wolle zu Beginn nächster Woche Haider und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zu sich bitten, sagte Klestil. Er wolle zunächst die Ergebnis der Gespräche abwarten, ergänzte der Bundespräsident.

Unterdessen nahmen beide Parteien Verhandlungen über den Haushalt auf. Bereits am Mittwoch hatten sie sich auf Reformen im Strafrecht geeinigt. Auf die Frage nach dem negativen Echo des Auslands auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition sagte ÖVP-Landwirtschaftsminster Wilhelm Molterer, es werde wichtig sein, zu erklären, dass Österreich auch in Zukunft eine stabile Regierung haben werde.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärte hingegen, ihre Partei nehme die Kritik sehr ernst und habe deswegen mit ihren europäischen Schwesterparteien Kontakt aufgenommen. "Dort, wo der Informationsfluss funktioniert und die tatsächlichen Begebenheiten bekannt sind, hält sich die Aufregung in Grenzen und wird der Vorgang in Österreich als normaler Wechsel von Mitte-Links zu Mitte-Rechts gesehen", sagte Rauch-Kallat.

In der Präambel eines Regierungsabkommens mit der FPÖ werde ein klares Bekenntnis zu Europa enthalten sein, kündigte die Generalsekretärin an. Auch "jegliche Ablehnung fremdenfeindlicher Tendenzen" solle darin festgehalten werden. Angesprochen auf frühere Aussagen von Haider, wie etwa zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", meinte Rauch-Kallat, der FPÖ-Chef habe sich dafür bereits entschuldigt: "Ich gehe davon aus, dass solche Aussagen nicht mehr kommen. Sonst müssten wir die Zusammenarbeit überdenken."

Der Internationale Sekretär der ÖVP und Exekutivsekretär der EDU (Europäische Demokratische Union), Alexis Wintoniak, sagte, bisher hätten sich "fast ausschließlich sozialdemokratische, sozialistische, kommunistische und grüne Politiker kritisch über die Entwicklung in Österreich geäußert" hätten. Die Kritik aus Israel und der Europäischen Union zur Beteiligung der Freiheitlichen Partei solle gelassen aufgenommen worden. Die Staatssekretärin im Außenministerium, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), bezeichnete die Reaktionen als zum Teil überzogen. Österreich mische sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten Anderer ein. "Zum Teil sehe ich natürlich, dass es sozialdemokratische Kollegen sind, die dem Parteifreund Klima Schützenhilfe geben", fügte sie hinzu. Ferrero-Waldner sagte, sie fürchte keine Isolation des Landes oder wirtschaftliche Sanktionen bei einer Regierung mit der FPÖ. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition würde eine klare pro-europäische Linie haben. Österreich war während der Präsidentschaft von Kurt Waldheim von 1986 bis 1992 international isoliert.