Koalitionsgespräche: Hürden auf der Zielgeraden

Berlin – Mit gedämpftem Optimismus sind CDU, CSU und SPD in die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen gegangen. Am Montag traf sich die kleinere Verhandlungsrunde der Partei- und Fraktionsspitzen im Konrad-Adenauer-Haus. Zu den Gesprächen sollten nach Bedarf weitere Fachpolitiker hinzugezogen werden. „Ich hoffe, dass wir alle miteinander die nächsten Tage Vernunft walten lassen, dann wird’s am Ende“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor Beginn des Treffens, bei dem erstmals ein 177-Seiten-Gesamtentwurf des Vertrages zur Beratung vorlag. „Wir wollen den Erfolg, aber ob wir es schaffen, das steht noch aus“, betonte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Der Abschluss der Verhandlungen wird in der Nacht zu Mittwoch erwartet. Dann soll als letzter Punkt zwischen den Parteivorsitzenden auch die Verteilung der Ministerien ausgehandelt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss zwar eine Verlängerung nicht ganz aus. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles verwies aber darauf, dass sich dann der Zeitplan für die SPD-Mitgliederbefragung nicht halten lasse. Die SPD-Spitze will schon am Donnerstagabend ihre Werbe-Tour für die große Koalition an der Parteibasis fortsetzen.

Führende Sozialdemokraten zeigten sich optimistisch, dass im Koalitionsvertrag genügend sozialdemokratische Anliegen verankert werden können, um die SPD-Mitglieder für eine Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erwärmen. „Scheitern ist immer möglich“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich sehe die Einigungsmöglichkeiten aber relativ hoch.“ Wenn in der Vereinbarung ein Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftige und mehr Geld für die Kommunen enthalten sei, werde die große Gruppe der noch Unentschiedenen zustimmen.

Merkel bekräftigte beim Gewerkschaftskongress der IG Metall in Frankfurt ihre Bereitschaft, der SPD einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ zuzugestehen. Um die Details müsse aber noch gerungen werden. Sie hoffe dabei verhindern zu können, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze koste. Auch bei der Einschränkung von Werkverträgen und der Regulierung von Leiharbeit signalisierte die CDU-Chefin Entgegenkommen.

Als besonders harte Streitfragen in der letzten Phase gelten neben dem Mindestlohn die Rentenpläne der Parteien. Sowohl die Mütterrente, die die Union plant, als auch die SPD-Forderung für Langzeit-Arbeitnehmer verursachen Milliardenkosten. Indirekt hängt von diesen Punkten die Frage ab, wie viele sonstige kostenträchtige Vorhaben aus den Arbeitsgruppen-Vereinbarungen der letzten Wochen gestrichen oder unter Finanzvorbehalt gestellt werden müssen.