Politik: Koalitionsgespräche in Hamburg mit Kostenbremse

Hamburg - Bei der Ziehung der Lottozahlen wird der winzige Zusatz „ohne Gewähr“ angefügt. Bei den seit dem 17. März in Hamburg laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) gibt es ebenfalls einen Vorbehalt. Er lautet: „sofern Geld zur Verfügung steht“. Gerade die GAL braucht für ihre Basis eine deutlich grüne Handschrift im Koalitionsvertrag. Das ließe sich mit Projekten im Bereich Verkehr, Umwelt und Bildung erreichen. Doch gerade dafür scheint die Haushaltskasse nicht genug gefüllt. Der Hamburger Rechnungshof prognostiziert für die laufende Legislaturperiode eine Deckungslücke von 2,4 Milliarden Euro. Die Kosten für Großprojekte nagen am Budget. Dies gilt zum Beispiel für die geplante Elbphilharmonie. Die bisherige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) gab schon einmal bekannt, dass der zunächst auf 242 Millionen Euro veranschlagte Mammutbau mindestens 20 Millionen mehr verschlingen dürfte.

Weder bei der von der CDU gewollten Elbvertiefung; noch bei dem von der GAL bekämpften Kohlekraftwerksprojekt Moorburg zeichnen sich Lösungen ab. Betreiber Vattenfall droht dem Hamburger Senat mit einer Schadensersatzklage von mehreren hundert Millionen Euro, sollte das Kraftwerk politisch gekippt werden. Auch das Hinauszögern der wasserrechtlichen Baugenehmigung will der Stromerzeuger in der Elbmetropole nicht länger hinnehmen. Nach Informationen des Tagesspiegels trägt er sich mit dem Gedanken einer Untätigkeitsklage gegen Hamburgs Umweltbehörde.

In der Frage der künftigen Schulstruktur gibt es ebenfalls noch keinen Durchbruch. Dafür soll zusätzliches Geld bei der Kita-Betreuung in die Hand genommen werden. Und Studiengebühren werden nach dem Willen von CDU und GAL künftig erst nach erreichtem Abschluss fällig, wenn die Absolventen mehr als 30 000 Euro verdienen. Dann sind 375 Euro pro Semester zu zahlen; bisher waren es einheitlich 500. Ab Montag soll es nun erstmals auch um mögliche Ressortzuschnitte und personelle Zuordnungen gehen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch