Koalitionsgespräche SPD, Grüne, FDP: Mehr Ambivalenz wagen

Die Koalitionsgespräche der Ampelparteien geben Rätsel auf, wecken Hoffnungen, säen Zweifel. Da geht es Briten, Finnen, Franzosen, Niederländern, Rumänen, Spaniern, Kanadiern und Amerikanern, die zur Konferenz „Europes Strategic Choices“ nach Berlin kamen, nicht anders als vielen Deutschen.

Konsequenteres Eintreten für Demokratie, Klimaschutz, Menschenrechte: Solche Ankündigungen machen vielen Mut. Eine Sorge war jedoch von den europäischen und nordamerikanischen Partnern häufig zu hören: Die Welt verändere sich rasant, die Konflikte mit autoritären Systemen nehmen zu, alte Gewissheiten tragen nicht mehr.

Die Deutschen aber weichen der Ambivalenz aus. Sie klammern sich an Narrative, die Eindeutigkeiten suggerieren, die jedoch die Realität widerlegt.

Gäste aus den USA wundern sich: Warum warnen viele Deutsche vor der Rückkehr Donald Trumps, nachdem der Republikaner Glenn Youngkin die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen hat? Er führte gezielt Wahlkampf ohne Trump. Das Signal für die Wahl 2024: Die Republikaner brauchen ihn nicht für den Sieg.

Warnung vor weit gehenden Politikwechseln

Zugleich werde der wichtigste Faktor in deutschen Deutungen unterspielt, die Fehler der Demokraten. Im Kongress treten sie beim Ringen um Präsident Bidens Projekte gespalten auf. Sie verschrecken Wähler der Mitte mit ideologischem Übereifer, etwa im Bemühen, die kritische Rassismustheorie gegen den Willen der Eltern im Schulunterricht durchzusetzen.

© Thibault Camus/AP/dpa

Virginia, meinten Amerikaner, solle der Ampel als Warnung dienen. Ein offener Blick für Mehrdeutigkeiten ist heute nötiger denn je. Wähler wechseln rasch wieder die Seite, wenn Parteien aus Wahlsiegen einen zu weit gehenden Auftrag zum Politikwechsel ableiten, statt die drängenden praktischen Aufgaben zu lösen.

Kann deutsche Klimapolitik am Atomausstieg festhalten?

Diese Frage zog sich durch die Konferenz. Ist deutsche Politik darauf getrimmt, Grundannahmen ihrer Klima-, China-, Russland- und Weltpolitik permanent daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Realität Schritt halten? Der Glaube an die Kraft von Verträgen, an Multilateralismus und Wandel durch Annäherung sei schön und gut. China, Russland und arabische Ölstaaten hielten die vereinbaren Emissionsziele aber nicht ein, sagten Briten.

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Skandinavier fragten, ob deutsche Akws länger am Netz bleiben müssen, wenn der Kohleausstieg Priorität habe und man die Bürger bei steigenden Gaspreisen mit bezahlbarem Strom versorgen wolle. Osteuropäer sehen in der Gaspipeline Nord Stream 2 weiter eine Gefahr für Europas Energiesicherheit; in Moldawien sei zu sehen, wie Wladimir Putin Gas als politische Waffe nutze.

Zur deutschen Maxime, sich aus den Konflikten zwischen China und den USA heraus zu halten, sagte ein finnischer Ex-Regierungschef: Neutral könne Europa da nicht sein, sondern nur versuchen, Pekings Kooperationswillen immer wieder zu testen. Seine Formel: 75 Prozent mit den USA, 25 Prozent mit China.

Im Konflikt USA-China ist Europa nicht neutral

Mehr Ambivalenz wagen und gewohnte Narrative auf Realitätstauglichkeit überprüfen: Was heißt das für die Ampel? Es reicht nicht, wenn jede Partei um ihre Themen kämpft. Erfolg können sie nur gemeinsam haben.

Klimaschutz hat nicht nur grüne Seiten und darf nicht nur ihr Anliegen sein. Daraus folgt: Für Wirtschaft ist nicht allein die FDP verantwortlich und fürs Soziale – konkret: dass steigende Preise für Energie, Wohnen, Verkehr keine Gelbwesten-Bewegung auslösen – nicht allein die SPD.