Politik: Koalitionsgespräche zur Alterssicherung in neuer Runde

Koalition und Opposition haben die Weichen für eine langfristige Rentenreform gestellt. Beim ersten Rentenkonsensgespräch auf Expertenebene einigten sich die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP am Donnerstag in Berlin auf den vor allem von der Opposition geforderten Zeitrahmen bis 2030. Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich über eine Einigung. Zwischenergebnisse sollen bereits Mitte März vorliegen. Die umstrittenen Fragen der Grundsicherung und der Rentenanpassung ab 2002 sollen aber erst am Ende der auf mehrere Monate angesetzten Gespräche diskutiert werden.

Erstmals signalisierte der Arbeitsminister Kompromissbereitschaft, was den Demographiefaktor anbelangt. Er sei für "Offenheit, auch darüber zu sprechen", sagte er im Anschluss an die dreistündigen Gespräche. Insgesamt zeigte sich Riester optimistisch über den Ausgang der Gespräche. Er sei trotz aller Differenzen im Detail "sehr zuversichtlich, dass der jetzt angeschobene Prozess sehr zügig vorangetrieben werden kann".

Die Rentenfachleute von SPD, Union, Grünen und FDP verständigten sich auf einen Themen-Fahrplan: So sollen der Reihe nach die Punkte Erwerbsunfähigkeitsrenten, private Eigenvorsorge, Hinterbliebenenrenten, zusätzliche Familien- und Kinderkomponenten, das Problem unsteter Erwerbsverläufe, die soziale Grundsicherung im Alter und die Rentenanpassungen vom Jahr 2002 an abgearbeitet und entschieden werden. Man sei sich einig, "dass alle Punkte natürlich als Gesamtlösungskomplex anzusehen sind", sagte Riester.

Für die CDU sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Christian Wulff, vor der Kommission liege ein "schwerer Weg, weil wir uns heute auf eine langfristige Sicherung der Altersversorgung verständigt haben". Ziel sei eine "durchgreifende Generationengerechtigkeit". Auch die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) betonte, die Rentenreform dürfe nicht nur auf die heute 50-Jährigen zugeschnitten sein. Thea Dückert von den Grünen sprach nach dem Treffen von einer Chance, zu einem gemeinsamen, langfristig angelegten Rentenkonzept zu kommen".

Zur nächsten Sitzung am Freitag kommender Woche will Riester Berechnungen über die Entwicklung der Renten, Rentenhöhen und Beitragssätze mit und ohne den umstrittenen demographischen Faktor bis zum Jahr 2030 vorlegen.

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