Koalitionsgipfel: Bütikofer warnt vor Minimalkonsens

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer das schwarz-rote Regierungsbündnis vor einem Minimalkonsens bei der Pflegereform gewarnt. Dem Tagesspiegel sagte Bütikofer: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn SPD und Union eine grundlegende Finanzreform weiter auf die lange Bank schieben." Angesichts der Alterung der Gesellschaft müsse die Pflegeversicherung eine solide finanzielle Basis erhalten. "Alles andere wäre Flucht aus der Verantwortung." Im Streit der Koalition um die Einführung von Mindestlöhnen stellte sich Bütikofer an die Seite der SPD. "Hier liegt eine pragmatische Lösung auf der Hand. Wir brauchen eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die problematischsten 15 Branchen." (Tsp)