Die Parteispitzen wollen sich jetzt öfter treffen im Kanzleramt.

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Koalitionsgipfel : Lieferservice aus dem Kanzleramt
Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das Ergebnis des Koalitionsgipfels. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich demnach auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013. Außerdem soll ab Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft werden. Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.Weitere Bilder anzeigen
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05.11.2012 09:33Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das...

Als die FDP-Verhandler dem FDP-Präsidium am Montag diesen Teil der Vereinbarung erläutern, klingen sie besonders zufrieden. „Das ist das Ende der Zuschussrente aus Beitragsmitteln“, jubeln Rösler und sein General Döring. Und sie lassen nicht unerwähnt, wie hart es gewesen sei, jene 850 Euro weg zu verhandeln, die die CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen als Mindestrente gegen Altersarmut seinerzeit ins Spiel gebracht hatte. „Die Messlatte liegt bei 688 Euro“, beteuern die FDP-Spitzen noch um kurz nach zehn Uhr morgens. Sie sind ihrer Sache sicher. Schließlich, hat nicht sogar Merkel in der Nacht nebenher zu Rösler die Bemerkung fallen lassen, der Rentenbeschluss werde der Frau von der Leyen nicht so richtig schmecken?

Gegen Mittag steht die Frau von der Leyen ganz alleine im Lichthof ihres Ministeriums. Das Ende ihrer Zuschussrente? Leyen lächelt freundlich. Das sei doch „die Zuschussrente mit neuem Namen“. Ja, und was die Höhe angehe – das werde dann auf „830, 840, 850 Euro“ hinauslaufen, und zwar egal, wo die betroffenen Menschen lebten.

Der letzte Halbsatz ist ziemlich wichtig. Es gibt in Deutschland keine einheitliche Grundsicherung; der Betrag unterscheidet sich je nachdem, ob jemand relativ preiswert auf dem Land lebt oder eher teuer in der Großstadt. „Knapp oberhalb der Grundsicherung“ heißt für Leyen „knapp oberhalb der höchsten Grundsicherung“.

In der FDP sind sie irritiert.

Haben sie da womöglich etwas übersehen in der Nacht? Bei all den vielen handschriftlichen Anmerkungen auf den Textentwürfen der Vereinbarung einen vergessen? Hat vielleicht sogar die Frau Merkel mit ihrer Nebenbemerkung eine Nebelkerze geworfen?

Sie wollen sich jetzt noch mal bei der CDU erkundigen, wie der Beschluss gemeint ist. Die nächste Gelegenheit könnte, wenn Rösler das richtig verstanden hat, sehr bald kommen. Es soll nämlich jetzt doch öfter der Koalitionskreis tagen, jeweils donnerstags in Sitzungswochen. Eigentlich hatten sie solche wöchentlichen Treffen ja schon vor drei Jahren vereinbart. Das ist dann aber rasch eingeschlafen, weil Seehofer gesagt hat, an den ins Auge gefassten Dienstagen könne er nicht, da tage in Bayern immer das Landeskabinett. Am Donnerstag kann er schon eher, als bayerischer Ministerpräsident ist er sowieso meist beim Bundesrat in Berlin.

Regelmäßige Treffen sind vielleicht eine nützliche Sache für diese Koalition. Nur ein bisschen spät kommen sie. In dieser Wahlperiode hat Schwarz-Gelb nicht mehr viel zu beschließen; dafür reicht die Zeit nicht mehr. Vielleicht hat die Vereinbarung von Sonntagnacht deshalb so einen pompösen Titel: „Stetiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze für ein starkes Deutschland“ haben sie darüber geschrieben. Es klingt wie das Vorwort zu einem halbstarken Wahlprogramm.

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