In der FDP sind sie irritiert. Haben sie etwas übersehen?

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Koalitionsgipfel : Lieferservice aus dem Kanzleramt

Das hat er. Wichtig ist da zum Beispiel, dass die Praxisgebühr komplett fällt. Wichtig ist das vielleicht nicht einmal so sehr für die Betroffenen – auch wenn der freidemokratische Gesundheitsminister Daniel Bahr behauptet: „Die Praxisgebühr ist nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Deutschen!“ Kaum jemand regt sich wirklich noch auf in deutschen Arztpraxen, wenn er einmal im Quartal zehn Euro zahlen muss. Dass die maximal 40 Euro im Jahr weniger der FDP größere Wählerscharen zutreiben werden, glaubt auch so richtig niemand. Für den Chefliberalen Rösler allerdings wiegt die Abschaffung doppelt. Seine Partei stöhnt auch drei Jahre nach der Bundestagswahl noch, die Union gönne ihr nicht die kleinste Bürgerentlastung. Rösler hat versprochen zu liefern. Nun ist diese liberale Leerstelle gefüllt.

Auch beim Betreuungsgeld ist es Rösler gelungen, eigene Akzente zu setzen. Jetzt darf man das Geld nicht nur zum Rente- sondern auch zum Bildungssparen einsetzen. Sogar die Tatsache, dass die Sozialleistung nicht im Frühjahr, sondern erst ab August nächsten Jahres gezahlt wird, deutet Rösler als wichtigen Verhandlungserfolg seiner Partei. Schließlich spart das ein paar hundert Millionen Euro im Jahr 2013 und das sieht – zumindest oberflächlich betrachtet – doch schon mal aus wie die Einlösung der Röslerschen Forderung nach einer „Gegenfinanzierung“ des Betreuungsgeldes.

Besonders stolz aber ist Rösler auf die Sache mit der Haushaltskonsolidierung. Seit gut einer Woche drängt er darauf, dass es Schwarz-Gelb gelingen müsste, 2014 zumindest „strukturell“ einen schuldenfreien Bundeshaushalt aufzustellen. Das hat die Koalitionsrunde am Sonntag nun auch beschlossen. Stolz erzählt es Rösler tags drauf, als habe er die Etatkonsolidierung der Bundeskanzlerin mühsam aus den Rippen leiern müssen.

Hier ist es nun allerdings vermutlich an der Zeit, in den liberalen Schaumwein ein wenig Wasser zu gießen. Man muss dazu nur kurz nach Mittag in die CDU-Zentrale wechseln und dem Generalsekretär Gröhe zuhören, wie er nach der Präsidiumssitzung über die Koalitionsbeschlüsse berichtet. Das CDU-Präsidium, dies nur vorweg, hat diese Beschlüsse unisono als gut vertretbar eingestuft; eine wenig temperamentvolle, gleichwohl realistische Sicht der Dinge. Nimmt man die Punkte zusammen, können die kleinen Partner FDP und CSU auf ihren Wunschzetteln mehr abhaken als die größte Regierungspartei: Praxisgebühr und Haushalt hier, Betreuungsgeld und eine dreiviertel Milliarde mehr im Etat des CSU-Verkehrsministers dort. „Der Klügere gibt gern“, kommentiert ein leicht genervter Unionsmann die innerkoalitionäre Gewichtung. Andere sind schon froh über die Aussicht, dass Uralt-Zänkereien wie die um das Betreuungsgeld jetzt endlich ihrem Ende zugehen: „Das Beste an gestern Abend ist, dass das ganze Zeug jetzt endlich abgeräumt ist!“ sagt ein CDU-Landespolitiker.

Andererseits – das siebenseitige Beschlusspapier ist in manchem ziemlich allgemein gehalten. Und Gröhe wird schon wissen, weshalb er eigens hervorhebt, dass die Sache mit dem „strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014“, zu beschließen im kommenden März, unter einem kleinen Vorbehalt steht. „Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt“ steht da nämlich. Und selbst dann, sagt ein Koalitionär, wird das Ziel nur mit „zusätzlichen Anstrengungen“ zu erreichen sein.

Und dann ist da noch die Sache mit der Rente. Die Sache mit der Rente heißt jetzt „Lebensleistungsrente“. Wer das Wortungetüm erfunden hat, will keiner verraten. Was sich dahinter verbirgt, ist ... nun, sagen wir, ein wenig kompliziert. In der Vereinbarung ist diese Lebensleistungsrente beschrieben als eine neue steuerfinanzierte Leistung für Menschen mit eher geringen Einkommen, die mindestens 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Die sollen im Alter nicht in die staatliche Grundsicherung fallen mit all ihren Folgen: Auto weg, Erspartes weg und obendrein erleben müssen – Gröhe beschreibt es eindrücklich – dass „eine Behörde darüber befindet, dass ihre Wohnung zu groß ist.“ Also soll der Staat ihnen die Rente etwas aufstocken. „Die Grenze der Höherbewertung“, heißt es in dem Papier, „befindet sich knapp oberhalb der Grundsicherung.“

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