Koalitionspläne: Staatliche Rente für Stasi-Opfer?

Berlin - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die Einführung von staatlichen Renten für Stasi-Opfer. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Aufbau Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, mahnte am Donnerstag, auch Opfer, die nur kurz in Haft waren, aber oft schwere Gesundheitsschäden erlitten hätten, dürften nicht vergessen werden. Deshalb sollte zügig ein drittes SED- Unrechtsbereinigungsgesetz erarbeitet werden.

«Wir müssen etwas tun für die Opfer des Stasi-Unrechts in der ehemaligen DDR», sagte Kauder der «Berliner Zeitung». «Für ein Jahr Stasi-Haft stellen wir uns eine monatliche Rente von etwa 150 Euro vor», sagte der CDU-Politiker weiter. «Das kann dann, je nach Haftdauer, auf bis zu 500 Euro monatlich steigen.» Kauder folgte damit einem Vorschlag der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Union und Sozialdemokraten hatten sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, für die Opfer der DDR- Diktatur mehr zu tun. 16 Jahre nach dem Ende der DDR liegt aus Sicht vieler Betroffener noch immer keine angemessene Entschädigungsregelung für Hunderttausende vor. «Vielfach fühlen sich die Opfer vergessen», erklärte Wicklein.

Zwei Vorschläge

Gegenwärtig liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. So haben die Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eine so genannte Ehrenrente vorgeschlagen, die in einer Staffelung nach Haftstrafenlänge maximal 500 Euro pro Monat betragen soll. Ein anderer Vorschlag sieht vor, die Schwelle für Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz herabzusetzen.

Kauder verwies auf den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter. Damit sei vor Jahren ein klarer politischer Wille formuliert worden, den Opfern einer Diktatur zu helfen. «Diesen klaren politischen Willen möchte ich auch im Hinblick auf die Stasi-Opfer haben», sagte der Fraktionschef.

Die Bundesregierung und das Land Berlin sowie Opferverbände erinnern an diesem Samstag mit Kranzniederlegungen an den von sowjetischen Panzern niedergewalzten Volksaufstand. Bei der Erhebung vor 53 Jahren demonstrierten in rund 700 Städten der DDR mehr als eine Million Menschen für Demokratie und Freiheit. Nach jüngsten Forschungsergebnissen starben dabei mindestens 55 Menschen. In der DDR galt der Aufstand nach Lesart der SED als ein von westlichen Medien angeheizter reaktionärer Putschversuch. In der Bundesrepublik war der 17. Juni bis zur deutschen Einheit Staatsfeiertag. Er wurde zu Gunsten des 3. Oktobers, des Tages der deutschen Einheit, abgeschafft. (tso/dpa)