Koalitionspolitik: Grüne stimmen für Gespräche mit SPD und Linkspartei

Der Parteirat der Thüringer Grünen stimmte mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Selbst Kritiker einer möglichen rot-rot-grünen Koalition wie beispielsweise der Fraktionsvize Frank Augsten hätten für die Verhandlungen gestimmt, sagte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich am Freitagabend.

Die Grünen hatten das Koalitionsangebot von Linken und SPD zuvor mit großer Skepsis aufgenommen, da die beiden großen Parteien auch ohne die Grünen über eine Mehrheit verfügen. Jedoch wäre die Mehrheit eines rot-roten Bündnisses mit 45 zu 43 Sitzen sehr schwach. Eine Dreierkoalition mit den Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze hingegen eine klare Mehrheit.

An die Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen knüpften die Grünen eine klare Forderung: SPD und Linke müssten konkrete Angaben machen, wie eine Mitgestaltung aussehen solle. "Wir werden uns nicht dafür hergeben, einer Koalition, die sich selbst nicht über den Weg traut, eine Mehrheit zu sichern", hieß es.

Spitzenmann der Linken verzichtet auf Posten des Ministerpräsidenten 

Der Spitzenkandidat der thüringische Linken, Bodo Ramelow, hatte für eine Koalition mit SPD und Grünen einen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt angeboten und damit den anstehenden Verhandlungen den Weg geebnet: SPD und Grüne hatten nach der Landtagswahl wiederholt erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen würden.

Obwohl die Linke in dem Dreierbündnis mit 27 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt, sei er bereit für die Koalition, auf sein Vorrecht auf das Amt zu verzichten, sagte Ramelow am Donnerstagabend. Jedoch würde er in einer rot-rot-grünen Landesregierung gern das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und den Bereich Energie übernehmen.

Für seinen Vorstoß erntete Ramelow Kritik aus den eigenen Reihen. Da die Linke in einem rot-rot-grünen Bündnis die mit Abstand stärkste Fraktion stelle, ergebe sich ihr Vorschlagsrecht für einen künftigen Ministerpräsidenten, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Knut Korschewsky.

Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte Ramelows Verzicht: "Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat." Parteichef Oskar Lafontaine verwies ebenfalls auf das Vorrecht seiner Partei aufgrund der Stimmenmehrheit. "Da könnte genauso Guido Westerwelle sagen, er möchte Kanzler bei einer schwarz-gelben Mehrheit werden", sagte Lafontaine.

Die Linkspartei war bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden, die zweistellige Verluste einstecken musste.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters