Koalitionsstreit: Wärmedämmung wird doch nicht gefördert

Der Steuerbonus für die Gebäudesanierung ist gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb in einem Brief an die SPD, dass die Pläne aufgegeben würden. Wegen des Widerstands aus Bayern sei im Koalitionsausschuss keine Einigung über das geplante Förderprogramm in Milliarden-Höhe erzielt worden, schreibt Oppermann. Stattdessen wolle das Wirtschaftsministerium nun bestehende Zuschussprogramme für die energetische Sanierung von Häusern aufstocken.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dagegen erklärte, man habe keine Signale aus den Ländern empfangen, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Man sei weiter gesprächsbereit.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) akzeptiert die Gegenfinanzierung der Steuerförderung nicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vorgeschlagen, dafür den Handwerkerbonus zu ändern und nur noch Rechnungen in einer Höhe von mehr als 300 Euro steuerabzugsfähig zu machen.
Opposition, Wirtschafts- und Umweltverbände kritisierten das Scheitern der Verhandlungen. Seit fast fünf Jahren diskutieren Bundestag und Bundesrat schon über eine Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung. In der vergangenen Legislaturperiode war sie schon einmal gescheitert. Mit dem Ergebnis, dass seit fünf Jahren kaum noch in Wärmedämmung oder den Austausch von Heizungen investiert wird.
Die Energiepolitikerin Julia Verlinden (Grüne) sagt, mit mit dem Scheitern des Steuerbonus falle das Kernstück des Aktionsplans für Energieeffizienz der Regierung (Nape) weg. Sie wirft dem Wirtschaftsministerium vor, „einen zentralen Baustein ihrer Energiesparstrategie dem Koalitionsfrieden geopfert“ zu haben.
Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbands BDI sagte: „Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück.“ Denn die Gebäude verbrauchten die meiste Energie in Deutschland. Die Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF, Regine Günther, sagte, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „wird immer mehr zum Geisterfahrer in der Energiepolitik“. Bayern blockiert auch den Ausbau des Stromübertragungsnetzes. Auch darüber gab es keine Einigung. (mit Reuters)