Politik : Koalitionstreffen unter schwierigen Bedingungen

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Berlin - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Kinderbetreung, Mindestlohn und ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend machte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im ZDF am Sonntagabend klar, dass er keine Beschlüsse anstrebt. Die Finanzierung der Kinderbetreuung müsse erst noch weiter erörtert werden. Zum Bleiberecht sagte er, er sei „traurig“ über den Kompromiss, der in der Runde besprochen werden soll.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen dazu aufgefordert, den Kompromiss zum Bleiberecht in der Union durchzusetzen. „Kanzlerin Merkel, Innenminister Schäuble und CSU-Chef Stoiber haben die Aufgabe, den Kompromiss der Koalition gegenüber den Unionsländern durchzusetzen“, sagte Edathy dem Tagesspiegel. Andernfalls werde es einen „massiven Vertrauensverlust“ gegenüber Innenminister Schäuble geben: „Wir müssen als Sozialdemokraten davon ausgehen können, dass Herr Schäuble auch durchsetzen kann, was er mit uns vereinbart. Sonst ist er ein König ohne Land.“ babs/has

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