Koalitionsverhandlung: Schwarz-Gelb will härter gegen junge Kriminelle vorgehen

Die Unterhändler beider künftigen Regierungspartner einigten sich auf höhere Strafen bei Kapitalverbrechen sowie auf die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes". Damit können Jugendrichter auch bei einer Bewährungsstrafe die Verurteilten zusätzlich für kurze Zeit in den Jugendarrest schicken. Mit diesen Plänen reagieren Union und FDP auch auf den Mord in einer Münchner S-Bahn Mitte September an einem 50-Jährigen, der Kinder gegen Angriffe von Jugendlichen geschützt hatte.

Die härteren Maßnahmen gegen junge Straftäter sind Teil eines Kompromisspaketes, auf das sich die Experten von Union und FDP am Donnerstag in einer rund zehnstündigen Verhandlungsrunde überraschend verständigten. Dabei muss die FDP auf eine Abschaffung der umstrittenen Online-Durchsuchung verzichten, wie die Verhandlungsführerin der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einräumte. Allerdings seien Verfahrensverbesserungen zur klareren Abgrenzung der vor Online-Durchsuchungen zu schützenden Privatsphäre erreicht worden, sagte sie.

Hart blieb die FDP bei den Unionsplänen, die Bundeswehr auch im Inland bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken einzusetzen. Dennoch zeigte sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Einigung in zahlreichen strittigen Punkten zur Innen- und Justizpolitik hochzufrieden. "Weil es um Grundprinzipien unserer Freiheitsordnung geht, ist es richtig, wenn wir versuchen, uns im Kreise der Facharbeitsgruppe in allen Punkten zu einigen", sagte der CDU-Politiker, der nach Angaben aus Unionskreisen sein Ministeramt gerne fortführen würde.

"Es gibt keine Sieger und Besiegte", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Wichtig ist, dass wir das in den vergangenen Jahren aufgebaute hohe Sicherheitsniveau gehalten haben." Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen galt die Innere Sicherheit als eines der schwierigsten Themenfelder für Schwarz-Gelb.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters