Koalitionsverhandlungen: CSU und FDP streiten über Genmais

Die Koalitionsverhandlungen über Umweltthemen dürften zwischen Union und FDP kaum Kontroversen auslösen. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Mittwochabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Umwelt, die Gespräche seien „sehr harmonisch“. Dagegen prallen bei der Landwirtschaft, die ebenfalls in dieser Gruppe verhandelt wird, die Positionen hart aufeinander. Und das nicht nur bei der grünen Gentechnik. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte vor der Sitzung schon klargestellt, dass seine Partei den Anbau des umstrittenen Gen-Maises Mon810 auch künftig nicht akzeptieren will. Die FDP verlangt dagegen eine „innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes“. Abstandsregelungen und Standortregister sollten „praxistauglich gestaltet“ werden, heißt es in ihrem Positionspapier für die Verhandlungen, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder Gorleben als Endlagerstandort dürften sich Union und FDP dagegen kaum streiten. Allerdings gibt es Spannungen zwischen den Verhandlungsgruppen Umwelt und Wirtschaft/Energie. Bei der ersten Sitzung der Wirtschaftsgruppe am Dienstag gab es breite Zustimmung für den Vorschlag, sämtliche Energiekompetenzen dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Am Mittwoch sagte Michael Kauch (FDP), der die Umweltgruppe gemeinsam mit Ilse Aigner (CSU) leitet, das Energiethema werde keineswegs nur in der Wirtschaftsgruppe verhandelt. Nach Informationen des Tagesspiegels entschied die Wirtschaftsgruppe, eine Unterarbeitsgruppe Energie zu bilden, zu der auch Mitglieder der Umweltarbeitsgruppe gebeten werden sollen.

Grundsätzliche Einigkeit besteht in der Umweltgruppe darüber, am Klimaschutzziel für das Jahr 2020 festzuhalten. Bis dahin soll Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990. Allerdings vermisst beispielsweise die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Umwelt- und Entwicklungsinitiativen, weitergehende Ambitionen. Am Mittwoch stellte diese außerparlamentarische Opposition ihre Forderungen an die Koalitionsverhandlungen vor. Sie fordert „eine Rückkehr zu einer aktiven Führungsrolle Deutschlands bei den Klimaverhandlungen“. Dafür solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch selbst zum entscheidenden Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen anreisen, verlangt die Klima-Allianz.

Das Umweltbundesamt (UBA) stellte am Mittwochabend eine ambitionierte Konzeption für die künftige Klimapolitik vor. Sie enthält unter anderem die Forderung, ein langfristiges Klimaschutzziel für Deutschland festzulegen: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die FDP deutet zwar eine solche Zielsetzung an, will sich darauf aber nur einlassen, wenn alle G-20-Staaten Ähnliches zusagen. Die Union verzichtet in ihrem Papier ganz auf ein langfristiges Klimaziel. Der neue UBA-Chef Jochen Flasbarth verlangt, dieses ambitionierte Ziel „im Wesentlichen“ in Deutschland zu erreichen. In den Vorbereitungspapieren der künftigen Koalitionsparteien gibt es dagegen Hinweise darauf, dass diese die deutschen Klimaverpflichtungen lieber billiger in Entwicklungsländern erbringen möchten.