Koalitionsverhandlungen: Das Rentenversprechen

„Die Rentengarantie gilt“, hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor der Wahl versprochen. Die Union wollte im Wahlkampf erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass sie das Verbot von Rentenkürzungen wieder aufheben könnte. Die Rentengarantie, von Union und SPD in der Wirtschaftskrise beschlossen, sieht vor, dass die gesetzlichen Renten stabil bleiben, selbst wenn die Löhne der Arbeitnehmer sinken. „Reine Symbolpolitik“, „Betrug am Rentner“, hatte die FDP kommentiert.

Ein Thema, das nun in den Koalitionsverhandlungen die Unterhändler von Union und FDP beschäftigt. An diesem Mittwoch wird die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sich erstmals mit der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung befassen. Für die Unions-Seite ist dabei wichtig, Senioren nicht zu verschrecken – etwa durch das Aufheben der Rentengarantie, wie die Wirtschaftsverbände in den vergangenen Wochen gefordert hatten. Auf der anderen Seite wollen auch CDU und CSU das Signal setzen, dass sie die langfristige Stabilität der Rentenfinanzen im Blick haben. So sollen bislang ausgefallene Rentenkürzungen in den nächsten Jahren nachgeholt werden, indem der Rentenanstieg wie geplant durch einen nachholenden Faktor gedämpft wird.

Ob die Rentengarantie im Sommer 2010 tatsächlich benötigt wird, hängt von der Entwicklung der Löhne und der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr ab – und ist damit noch unsicher. Das Sozialministerium wies am Dienstag Berechnungen eines Forschungsinstituts zurück, wonach die Wirtschaftskrise die Altersbezüge künftiger Rentner deutlich schrumpfen lässt. Die „Bild“-Zeitung hatte Prognosen vom Mannheimer Institut MEA des Rentenexperten Axel Börsch-Supan veröffentlicht, nach denen ein Durchschnittsverdiener bis zu acht Prozent weniger als bisher erwartet aus der Rentenversicherung bekommt. Hauptgrund dafür sei, dass in den nächsten Jahren nur noch „Mini-Lohnerhöhungen“ zu erwarten seien. Für einen Arbeitnehmer, der im Jahr 2040 nach 45 Arbeitsjahren in Rente gehe, bedeute dies im Monat ein Minus von bis zu 194 Euro.

Diese Thesen beruhten auf „extrem pessimistischen Annahmen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie dienten nur dem Zweck, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben. Auch die Deutsche Rentenversicherung betonte, es gebe „keinen ökonomisch plausiblen Grund“ für die Annahme, dass die Krise das Lohnniveau nicht nur kurzfristig, sondern auf längere Dauer absenke. Nach Angaben der Rentenversicherung sind die Beitragseinnahmen in den ersten acht Monaten diesen Jahres um rund 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die MEA-Studie geht von einem Rückgang der Löhne um 2,3 Prozent für das laufende Jahr aus, dies sei aber „unwahrscheinlich“, kommentierten die Rentenversicherer. Die gesetzliche Rentenversicherung sei anders als private Altersversicherungssysteme „nicht unmittelbar von der Finanzkrise betroffen“.