Koalitionsverhandlungen: Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer

In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik sind Union und FDP zwar noch weit auseinander. Auf eine gemeinsame Zielrichtung aber haben sie sich bereits verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Die Alternative dazu wären höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Koalitionspartner bereits unisono verwahrt.

Bis in den späten Abend diskutierten die Gesundheitsexperten am Montag über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lohnzusatzkosten über einen höheren Beitragssatz anzuheben, verbiete sich angesichts der Haushaltslage, sagte der FDP-Politiker Daniel Bahr am Morgen danach. Noch hielten viele Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wenn Sie jetzt das Signal setzen, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen, dann werden die Betriebe in Entlassungen gehen.“ Die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen, „damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird“, betonte auch die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei „absoluter Konsens“ zwischen Union und FDP.

Am wahrscheinlichsten ist es, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und die Arbeitnehmer dann über nach oben offene Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Bislang ist diese Möglichkeit auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Ob Zusatzprämien als Pauschalen oder prozentual verlangt werden sollen, ist noch strittig. Die Öffnung hätte aber den Charme, dass die Kassen wieder flexibel auf eigene Finanzen und regionale Besonderheiten reagieren könnten – was vor allem CSU und FDP gefordert hatten.

Für die FDP sind die uneinheitlichen Positionen der Union ein Ärgernis . Die CSU drängt wie die Liberalen auf eine Abschaffung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Beitragssatzes, sie will mehr Regionalisierung und bessere Ärzte-Honorierung. Die CDU dagegen beharrt auf dem Fonds und dessen Ausgleichsmechanismen. „Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt“, sagt Bahr. Die Union dagegen möchte von der FDP wissen, wo sie bei all ihren Versprechungen eigentlich zu sparen gedenkt,

Kritik gibt es aber auch unionsintern – etwa an der Leitung der Arbeitsgruppe. Ursula von der Leyen, die bekanntlich sehr offensiv nach einer neuen ministeriellen Herausforderung strebt, sei noch nicht wirklich drin in der Materie, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. In der CDU ist man zudem „verwundert“ über die Gruppenbesetzung durch die CSU. Neben dem Fachprofi Wolfgang Zöller habe die Schwesterpartei mit Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder einen Delegierten geschickt, der sich „im Grunde nur um die Frage kümmert, wie er möglichst viel Geld nach Bayern bekommt“. Und die beiden anderen CSU- Verhandler seien schon viel zu lange raus aus dem aktuellen Geschehen. Gerda Hasselfeldt war vor 18 Jahren Bundesgesundheitsministerin, an ihre nicht einmal 15- monatige Amtszeit können sich selbst Insider kaum erinnern. Und Barbara Stamm musste vor acht Jahren wegen des BSE-Skandals als bayerische Gesundheitsministerin zurücktreten. „Offenbar“, so lästern sie in der Schwesterpartei, „haben sie in der CSU kaum jemanden, der sich für das Thema interessiert“.