Koalitionsverhandlungen: Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent

Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt und damit einen großen Stolperstein der Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt.

10.11.2005, 21:11 Uhr

Berlin - Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Donnerstagabend soll die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Dies gilt nach Informationen aus der Unionsspitze «als so gut wie sicher».

Damit wurde auch eine entsprechende Meldung der «Bild»-Zeitung bestätigt. Geplant ist nach Angaben der Zeitung außerdem, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 20,3 Prozent ebenfalls im Januar 2007 anzuheben. Ein CDU-Sprecher dementierte, dass eine Entscheidung für einen höheren Rentenbeitragssatz getroffen worden sei.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Freitag) sollen die Mehreinnahmen zur Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung und zur Haushaltssanierung in Bund und Ländern verwendet werden. (tso/dpa)

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