Koalitionsverhandlungen: Plaudertaschen am Werk

Berlin - Eine Woche sind die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen jetzt alt, da bekommt ein Wort Konjunktur, von dem man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte: „ärgerlich“. Die sich ärgern – einige öffentlich, die meisten nur halblaut –, haben in der Regel ein FDP-Parteibuch. Und der Anlass des Ärgers ist der Eindruck, dass ihre künftigen Koalitionspartner immer wieder Sachstände aus den Arbeitsgruppen als Einigung verbreiten, die im besten Falle Zwischenstände sind und manchmal nicht mal das.

Jüngstes Beispiel: der Atomausstieg. „Sehr ärgerlich“ nennt der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer den Vorgang sogar. Meierhofer ist Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, die für die Zukunft der Atomkraft neben der AG Wirtschaft mindestens mitzuständig ist. In der Wirtschaftsgruppe ist, vor allem auf Betreiben der CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Roland Koch (Hessen), ein Vorschlag erarbeitet worden, der den Atomausstieg zumindest teilweise rückgängig machen würde. Die prinzipielle Laufzeitbeschränkung auf 32 Jahre seit Unterzeichnung des Konsensvertrags zwischen der rot-grünen Regierung und der Industrie soll entfallen, zugleich enthält das Konzept Absichtserklärungen für höhere Sicherheitsanforderungen, die im Effekt dazu führen könnten, dass einige besonders alte Akw bald vom Netz gehen.

Das Problem laut Meierhofer: Das alles sei mitnichten schon Konsens zwischen CDU, CSU und FDP. Dass es als Einigung verbreitet werde – „sehr ärgerlich“, wie gesagt. Ähnlich beim Thema Innen und Recht, einem der schwierigsten zwischen den künftigen Koalitionären. Auch dort geistern angebliche Einigungen durch die Medien, die von den Unterhändlern selbst klar dementiert werden. Nur bei einem Thema sind die Innenpolitiker sich schon einig: Die künftige Regierung will Vermieter besser gegen „Mietnomaden“ schützen.

FDP-Politiker vermuten hinter etlichen dieser Falsch- und Vorschnell-Meldungen den Versuch der Unionsseite, Fakten zu schaffen und den kleineren Partner auszumanövrieren. Aber die Debatte über ein Staatsziel Kultur zeigt, dass selbst echte Einigungen noch nicht viel bedeuten. In der zuständigen Arbeitsgruppe haben sich in der Tat CDU, CSU und FDP verständigt, Kultur als neues Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Doch von höherer Stelle kommen Bedenken – Unionsfraktionschef Volker Kauder und Innenminister Wolfgang Schäuble haben in der großen Koalitionsrunde am Donnerstag vor einer Festlegung gewarnt, auch in der CSU-Führung herrscht Skepsis. Hintergrund ist die Tatsache, dass die neuen Koalitionäre zur Verfassungsänderung die SPD brauchen. Die ist zwar ebenfalls für ein Staatsziel Kultur. Doch Unionspolitiker äußern die Sorge, dass die Sozialdemokraten für ihr Ja zu einem Gesetzentwurf der neuen Koalition einen Preis verlangen könnten.

Das Thema landet also in dem imaginären Korb für Streitfälle im Büro der „Steuerungsgruppe“ der Koalitionäre. Was da drinliegt, kommt am Ende auf den Tisch der Koalitionsspitzen und muss von ihnen entschieden werden. Im zweiten Körbchen sammeln sich all die Verständigungen aus den Arbeitsgruppen, die die höchste Ebene absehbar nur noch abnicken muss. Und dann gibt es bei der Gruppe aus Kanzleramtschef Thomas de Maizière und den drei Generalsekretären noch den Korb, auf dem im Geiste ein „Zurück an Absender“ steht. Er ist für Formulierungsvorschläge der AGs gedacht, die den Steuerleuten zu unpräzise oder widersprüchlich scheinen.