Koalitionsverhandlungen: Reichensteuer kommt - Rentenbeitrag steigt

Berlin - Dies wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in Berlin vereinbart. Demnach soll der Beitragssatz in der Rentenversicherung im Jahr 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent angehoben werden.

Die letzte Beitragsanhebung in der Rentenversicherung gab es Anfang 2003, damals von 19,1 auf 19,5 Prozent. Eine weitere Anhebung konnte zwischenzeitlich nur durch Noteingriffe vermieden werden, etwa durch eine immer weitere Senkung der Finanzreserve der Rentenkasse.

Der geplante Aufschlag bei der Rentenversicherung wirkt sich negativ auf die Lohnnebenkosten aus. Allerdings kündigten Union und SPD übereinstimmend an, dass am Ziel, die die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter die Marke von 40 Prozent senken, trotz der Erhöhung der Rentenbeiträge festgehalten werden soll.

Weiter wurde bekannt, dass sich Union und SPD auf eine so genannte Reichensteuer verständigt haben. Dies meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf "Verhandlungskreise". Ausgenommen sein sollen von dieser Steuer Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Mittelstand kritisiert Ergebnisse

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) kritisierte die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen heftig. «Es wird niemand ermuntert, Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren», sagte Präsident Rolf Kurz am Freitag. Wenn sich an dem Leitmotiv «Steuern und Abgaben hoch» nichts ändere, werde die schwarz-rote Regierungszeit für vier verlorene Jahre des Mittelstands stehen. Die Mehrwertsteuererhöhung entziehe der Wirtschaft 25 Milliarden Euro Kaufkraft. Die Kürzung der der Pendlerpauschale setze ein falsches Signal, weil die Bereitschaft zur Mobilität eingeschränkt werde.

Ähnlich äußerte sich die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Die bisherigen Ergebnisse stünden im Gegensatz zu allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen, sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Klaus-Peter Meinzer. In der jetzigen leichten Erholungsphase der Konjunktur sollten höhere Steuern vermieden werden. Mit einer eventuellen «Reichensteuer» werde zusätzlich ein falscher Akzent gesetzt. «Man darf nicht willkürlich die Einnahmen durch Steuern verbessern, sondern man muss sich dem globalen Standortwettbewerb stellen», sagte Meinzer. (tso/dpa)