Koalitionsverhandlungen: Schäuble will bei Reichensteuer entgegenkommen

Um der SPD bei Koalitionsverhandlungen entgegenzukommen, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach „Spiegel"-Informationen zu einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer bereit. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, wies Schäuble seine Fachleute bereits an, entsprechende Modelle für die anstehenden Verhandlungen vorzubereiten. Schäubles Ministerium wies den Bericht als „Spekulation“ zurück.

Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent für Einkommen ab rund 250.000 Euro liegt, könnte laut „Spiegel“ auf 46 bis 48 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen demnach alle Steuersätze erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Mit dieser Maßnahme wolle Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der Einkommen, die nur um den Inflationsausgleich steigen, höher belastet werden. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wolle sich der Minister dagegen nicht einlassen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte dazu, Schäuble habe sich „vielfach eindeutig und klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen“. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Auch die Behauptung, es gäbe bereits Rechenaufträge an Fachleute, sei unzutreffend.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich ebenfalls gegen eine Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen aus. „Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes - keine Steuererhöhungen - zur Disposition stellen“, sagte Tillich (CDU) dem „Spiegel“. Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. (AFP)