Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Grün in Hamburg steht

In Hamburg haben sich CDU und Grüne/GAL auf das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene verständigt. Nach erneuten Gesprächen sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Krista Sager: "Wir sind mit den Verhandlungen durch". Details zu Vertragsinhalten wurden noch nicht genannt. Sie sollen erst am Donnerstagabend präsentiert werden.

Noch am Morgen hatte es Spekulationen über die letzten Hauptstreitpunkte, den geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg und die Elbvertiefung, gegeben. Angeblich sollen die Grünen einer Elbvertiefung zustimmen, wenn im Gegenzug ein Gaskraftwerk anstelle des Kohlemeilers gebaut wird.

Nach der zwölften Verhandlungsrunde am Mittwoch sagte die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller: "Wir haben alles besprochen, was wir besprechen wollten". Am Donnerstag gebe es "keine große Runde mehr", sondern lediglich noch "Feinabstimmungen". Die Verhandlungsführer, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch, verließen den Tagungsort im Hotel Grand Elysee ohne Statement. Die Koalitionäre beider Parteien waren am Mittwochvormittag in die Gespräche gegangen, um letzte strittige Themen auszuräumen.

Schiffsmaut für die Elbe?

Der Elbvertiefung wollen die Grünen angeblich zustimmen, wenn Schiffe mit Ziel Hamburger Hafen künftig eine Art Elbmaut entrichten. Das so eingenommene Geld solle in einen Umweltfonds fließen, damit sichergestellt sei, dass es einen Ausgleich für die Vertiefung gebe, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Der Kompromiss für das Ja der GAL zur Elbvertiefung soll jedoch an ein Nein zum Kohlekraftwerk Moorburg gebunden sein, wie die "Bild"-Zeitung schrieb. Die CDU soll einer europaweiten Ausschreibung für den Bau eines Gaskraftwerks zugestimmt haben. Weder CDU noch GAL wollten die Berichte kommentieren.

Noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung über das künftige Kraftwerk kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Haltung der Hamburger Grünen. Gabriel warf den Grünen vor, sich in Hamburg mit der CDU auf ein gefährliches Bündnis einzulassen. Sie führten einen populistischen Wahlkampf gegen Kohlekraftwerke, verschwiegen aber, dass wegen der europäischen absoluten Obergrenze für CO2-Emissionen der Kohlendioxid-Ausstoß durch neue Kraftwerke nicht steigen könne. "Das kurzfristige Interesse, Investitionen in neue, effizientere Kohlekraftwerke zu verhindern, führt dazu, dass alte Dreckschleudern weiter am Netz bleiben und der Druck für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atommeilern stärker wird", rügte Gabriel. (jvo/ddp)