Koalitionsverhandlungen: Union: Hartz IV bleibt

Weg mit Hartz IV, her mit einem neuen Bürgergeld: Der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, bestätigte der Zeitung "Welt", dass seine Partei weiterhin die Reform der Sozialleistungen fordert. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen". Auch in der Union gebe es Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik, sagte Solms, der als künftiger Finanzminister einer schwarz-gelben Koalition gehandelt wird.

Beim künftigen großen Koalitionspartner beißt die FDP mit ihrer Forderung jedoch auf Granit. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag im ZDF, es werde bei der Systematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern.

Durchschnittlich 662 Euro

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden, berichtet die "Welt". Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter sowie den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

In ihrem Wahlprogramm hatten die Liberalen das Bürgergeld bereits genauer definiert. Demnach besteht für einen Alleinstehenden ohne Kinder beispielsweise ein Bürgergeldanspruch von etwa 662 Euro. Dieser Betrag entspreche den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Unterkunft, Heizung und Grundleistung eines ALG-II-Empfängers.

Pauschale Leistungen

"Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet", heißt es weiter im FDP-Wahlprogramm. Dadurch soll künftig weniger Bürokratie notwendig sein. Außerdem verspricht sich Solms von der Reform eine geringere Missbrauchsquote und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte der FDP-Finanzexperte der Zeitung.
Grundsätzliches Ziel des neuen Bürgergeldes sei es, die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker zu fördern und anzuerkennen, als dies bislang geschehe. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit solle das Bürgergeld gekürzt werden. (sba)

Pauschales Bürgergeld statt Hartz IV - halten Sie den Vorschlag der FDP für eine sinnvolle Reform? Oder meinen Sie eher, dass damit die Situation für Arbeitslose verschlechtert wird? Nutzen Sie unsere Kommentarfunktion und diskutieren Sie mit!