Koalitionsverhandlungen: Union setzt Merkel unter Druck

Berlin - Mit ihrer Kritik setzten sie ihre Verhandlungsführerin und designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende weiter unter Druck. Merkel betonte : «Wir werden uns ernsthaft - und das gilt für alle beteiligte Seiten - um das Zustandekommen einer großen Koalition bemühen.» Diese Koalition dürfe aber «nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein». SPD und Union müssten die Probleme des Landes lösen.

Die große Verhandlungsrunde der Union in den Gesprächen mit der SPD wollte am Sonntag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine große Koalition sollte dabei eine Bewertung des bisher Erreichten vorgenommen werden.

CDU-Regierungschefs reklamierten bereits Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung für ihre Haushalte, vor allem wenn das zusätzliche Geld nicht wie von der Union ursprünglich geplant zur Reduzierung der Lohnnebenkosten genutzt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte der dpa: «Wir brauchen die Mittel zur Senkung der Arbeitskosten.» Er betonte, zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuer seien 200 Millionen Euro für Schleswig- Holstein. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stellte im Tagesspiegel am Sonntag klar: «Wir werden einen nicht unbeträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen brauchen, um die Haushalte zu konsolidieren.»

Wulff (CDU) sagte dem «Spiegel: «Wenn wir das Regierungsprogramm der Union und die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche nebeneinander halten, ist die Bilanz ernüchternd ... Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren.» Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) drücken die bisherigen Ergebnisse die Interessen von «Lobbyisten und Fachbruderschaften» aus. «Die Ergebnisse sind zum großen Teil illusionär.» Angesichts der dramatischen Haushaltslage seien nur Vorschläge akzeptabel, mit denen Geld eingespart werde.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der dpa in München: «Vor dem Schlussspurt der Verhandlungen zeichnet sich noch kein sehr zufrieden stellendes Ergebnis ab.» Seine Partei wolle keine «Reichensteuer» und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent akzeptieren. Beides sei «ökonomisch nicht darstellbar». Söder: «Die Handschrift der Union und die Glaubwürdigkeit der CSU müssen im Koalitionsvertrag erkennbar sein.» Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» leistet Merkel aber Widerstand gegen eine «Reichensteuer».

Der Unmut in der CSU richte sich auch gegen die Verhandlungsführung der CDU, berichtete ein Teilnehmer eines Treffens von CSU-Spitzen. Manche seien besorgt, dass die CDU-Schwesterpartei der SPD zu sehr nachgebe, um die große Koalition zu sichern. Für neue Ausgabenprojekte sei kein Platz. Parteichef Edmund Stoiber habe die Durchsetzung von CSU-Positionen als schwierig bezeichnet.

Milbradt sagte zu Stoibers Verzicht auf das eigens auf ihn zugeschnitte Amt des Wirtschaftsministers: «Seit Monaten hü und hott - so kann man Deutschlands Probleme nicht lösen und so erschwert man der Union und Angela Merkel das Geschäft.» Auch Wulff sagte, es könne dem einen oder anderen schwer fallen, Stoibers «Entscheidung für Bayern und seine offizielle Begründung in Einklang zu bringen». Die Politik erwecke den Anschein, als gehe es ihr mehr um Personen als um das Land.

Stoiber selbst soll nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» nach der Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. am Donnerstag in Rom in kleinem Kreis gesagt haben, Merkel und er passten nicht so gut in ein Kabinett. Unter Berufung auf einen Ohrenzeugen berichtet das Blatt, Stoiber habe gesagt, es sei nun einmal so, «dass ich mit ihr nicht kann». (tso/dpa)