Koalitionsverhandlungen: Union verlangt harte Reformen

Berlin - In den zweitägigen Klausurberatungen richteten sich CDU und CSU nach dpa- Informationen auch auf eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Danach gibt es in der Union auch Überlegungen für eine Anhebung um 3 Punkte auf 19 Prozent.

Im Anschluss an die Tagung wollten die Parteispitzen am Montag keine Einzelheiten ihrer Strategie verraten. Mit harten Worten lehnte CDU-Generalsekretär Volker Kauder aber die Forderung der SPD ab, nur bei einer Vereinbarung über eine «Reichensteuer» in das Bündnis mit der Union einzutreten. Nach den Worten Kauders will die Union den Sozialdemokraten ihrerseits durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik und beim Bürokratieabbau abtrotzen. CDU und CSU verlangten einen harten Sparkurs, bevor überhaupt über Steuererhöhung nachgedacht werden könne.

«Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn ein Koalitionspartner dem anderen in der Öffentlichkeit erklärt, wo es eine Bedingung gibt, ohne die überhaupt nichts gehen kann», sagte Kauder mit Blick auf Aussagen von SPD-Chef Franz Müntefering zur so genannten Reichensteuer. «Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter.»

Müntefering hatte der «Bild»-Zeitung (Montag) erklärt: «Wie das Kind genannt wird, ist nicht wichtig. Eines ist allerdings klar: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.» Im Wahlprogramm der SPD hatte es dazu geheißen: «Besserverdiener (Ledige ab 250 000 Euro und Verheiratete ab 500 000 Euro im Jahr) zahlen statt 42 Prozent künftig 45 Prozent Steuern.» Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erwägt die SPD nun sogar eine weitere Absenkung dieser Einkommensgrenzen.

Vor den Aussagen von Kauder hatten hingegen die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch ein Einlenken der Union in diesem Punkt angedeutet. «Alle in dieser Gesellschaft, auch die Besserverdienenden, müssen dazu beitragen, dass wir die Krise Deutschlands beseitigen», sagte Koch im ZDF. Das Gesamtkonzept müsse stimmen. Wulff sagte dem Deutschlandradio Kultur, mit einer «Reichensteuer» habe er «überhaupt kein Problem». Zuerst müssten aber Ausgaben gesenkt werden.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer will die Union die Einnahmen des Bundes verbessern, aber auch die Option für eine Senkung der Lohnnebenkosten weiter offen halten, hieß es in Berlin. Die Konjunktur solle möglichst gering belastet werden. Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hatte eine Erhöhung auf 20 Prozent zuvor nicht gänzlich ausgeschlossen.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte: «Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein.» Es müssten alle Sparanstrengungen unternommen werden. «Es wird aber nicht nur eine Koalition des harten Sparens sein.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte dem Bayerischen Rundfunk wiederum, wahrscheinlich werde es ohne Steuererhöhungen nicht gehen.

Kauder sprach bei den Auflistung der Forderungen der Union besonders eine Reform der Bundesagentur für Arbeit an. CDU und CSU wollen insbesondere erreichen, dass mehr Kommunen als bisher die Betreuung von Arbeitslosen übernehmen können. Auch an ihrer Forderung nach einem Umbau des Gesundheitssystems hin zur einer Gesundheitsprämie will die Union weiter festhalten. Wulff räumte aber ein, dass die Durchsetzung dieses Punktes «am schwierigsten» sei. (tso/dpa)