Koalitionsverhandlungen: Von Flensburg bis Sterbehilfe

Bei den Großthemen Steuern und Gesundheitsfonds kommen die künftigen Koalitionspartner zwar nur schleppend voran, in vielen Detailfragen gab es am Wochenende aber Einigungen zwischen Union und FDP. Wir dokumentieren wichtige Bereiche.

Sterbehilfe. Die Koalitionspartner wollen kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen. Das bestätigte die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag. Demnach solle die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ unter Strafe gestellt werden. „Es geht um die Abgrenzung zwischen denen, die verzweifelten Menschen aus altruistischen Gründen Hilfe leisten, und denen, die mit der Not der Menschen Geschäfte machen wollen“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Welt am Sonntag“. Leutheusser-Schnarrenberger sagte aber, dass Sterbehilfe-Organisation auch nach der Neuregelung zur Suizidbegleitung erlaubt bleibe. Die getroffene Einigung beziehe sich „ausschließlich auf die auf Gewinnerzielung abgelegte Sterbehilfe“, sagte die als künftige Justizministerin gehandelte FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen aber weiterhin auch eine Beratung für Menschen, die lebensmüde sind, die nicht mehr wollen (...) und die man beraten kann, damit sie nicht einfach Selbstmord machen und Medikamente in sich hineinschütten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Verkehrssünderdatei. Die Verjährungsregel in der Flensburger Verkehrssünderdatei wird gelockert. So sollen Punkte nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn ein Fahrer in diesem Zeitraum erneut gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring schränkt in der „Bild am Sonntag“ allerdings ein, dass diese Erleichterung nicht für notorische Raser und Wiederholungstäter gelte. „Bei unterschiedlichen Verkehrsverstößen wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtfahrt greift in Zukunft die Verjährung“, sagte Döring der Zeitung. Wird man allerdings mit dem gleichen Verstoß wieder erwischt, bleiben die Punkte stehen.

Gesundheit und Pflege. Jenseits des weiterhin offenen Streitthemas Gesundheitsfonds einigten sich Union und FDP auf eine Reihe Einzelpunkte. So sollen die Versicherten die Einnahmeausfälle der Kassen infolge der Wirtschaftskrise von rund 4,6 Milliarden Euro nicht alleine schultern sollen. „Gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen“ sollen als Hilfe greifen und „unnötige Ausgaben“ vermieden werden, heißt es im Papier der Facharbeitsgruppe. Gleichwohl zeichnen sich zusätzliche Belastungen für die Versicherten ab. Vorschläge von CDU und CSU etwa sehen vor, dass die Kassen die Hoheit über einen Teil der Beiträge erhalten und deren Höhe selbst festsetzen können. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht der Zusatzbeitrag, den die Kassen bei knapper Haushaltslage von den Versicherten einfordern dürfen. Für diesen gilt bislang eine Obergrenze von einem Prozent des Einkommens. Die CDU will die Belastungsgrenze auf zwei Prozent heraufsetzen, sozial Schwache sollen einen Ausgleich bekommen. Die CSU hat ein eigenes Modell vorgelegt.

Auch soll der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert werden. Die Wartefrist bis zum Wechsel von einer gesetzlichen in eine private Kasse soll wie zu früheren Zeiten auf ein Jahr verkürzt werden. Derzeit müssen gesetzlich Versicherte nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze drei Jahre warten, bis sie in die PKV eintreten dürfen.

Union und FDP wollen desweiteren die Ausgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, „Auswüchse“ beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben. Gegner kritisieren, durch die Abgabe von Medikamenten durch fachfremde Stellen sei die Arzneimittelsicherheit gefährdet.

Die Preise für neue Arzneimittel sollen darüber hinaus stärker am Nutzen des Medikaments ausgerichtet werden. Künftig müssten Kosten und Nutzen „nach klaren, eindeutigen Kriterien“ bewertet werden. Die bisherigen Verfahren dazu müssten überprüft werden. Zudem setzen Union und FDP verstärkt auf Preisvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist der Preis patentgeschützter Medikamente in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch und der zusätzliche Nutzen neuer Präparate oftmals fraglich.

Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll vorerst gestoppt werden. Ziel des Moratoriums ist eine Überprüfung des kostspieligen Telematik-Projekts, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen seit Jahren verzögert. Dazu werden die Erfahrungen in den Testregionen ausgewertet. Die Pflegeversicherung soll zusätzlich zum Umlageverfahren kapitalgedeckte Elemente erhalten. Tsp