Politik: „Koalitionsvertrag bietet den Jungen keine Perspektive“

Berlin - Annette Schavan schwärmt schon von der „großen Reform der Bildung“, die die künftige Bundesregierung nach ihren Worten angehen will. Doch was die designierte Bildungsministerin der CDU ankündigt, kann der Chef der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhning, überhaupt noch nicht erkennen. Im Gegenteil. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag kritisierte der Jungpolitiker vor allem, dass dem Koalitionsvertrag die Perspektive für die junge Generation fehle.

Böhning, der die große Koalition grundsätzlich nicht in Frage stellt und auch das Bemühen von Union und SPD anerkennt, solide zu haushalten, sagte: „Ich frage mich, was ist die Erzählung dieser großen Koalition? Ist es nur Haushaltskonsolidierung, Haushaltskrämerei, das Addieren von Zahlen? Wir brauchen doch auch Begeisterungsfähigkeit, eine Idee und ein Motto.“ Nach Böhnings Vorstellung müsste das lauten: „Sozialer Aufstieg für alle.“ Die künftige Bundesregierung müsse sagen, Bildung sei für sie moderne Sozialpolitik und dazu, sagte Böhning, gehörten Bildung und Integration.

Der Juso-Chef kritisierte, dass stattdessen der Kündigungsschutz weiter gelockert werde, „wo sich jetzt schon die jungen Menschen von Werkvertrag zu Werkvertrag, von einem befristeten Job zum nächsten hangeln“. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes werde es für Jugendliche kaum noch Chancen auf eine gesicherte Beschäftigung geben.

Böhning sagte, es sei richtig, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, weil sie die Grundlage sei für mehr Investitionen in Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Aber es ist zu wenig an Bildungs- und Ausbildungsperspektiven im Koalitionsvertrag enthalten.“ Für Böhning sind die Krawalle in Frankreich deshalb auch für Deutschland aktuell. „Schaut man nach Frankreich, sieht man, wohin gescheiterte Integration führt.“ Auch Deutschland habe für einen großen Teil der Jugend keine Berufsperspektive, soziale Ausgrenzung verfestige sich. „Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Bundesministerium für Bildung und Integration gibt. Deshalb halte ich es auch für einen Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Bundesländer, die jahrelang bei der Bildungspolitik versagt haben, jetzt zusätzliche Kompetenzen bekommen“, sagte der Juso-Vorsitzende.

Auf dem kommenden Parteitag der SPD in Karlsruhe werden die Jusos sich trotz aller Bedenken nicht quer stellen zum Koalitionsvertrag. Man wolle aber kritische Fragen stellen und bei den Punkten, die man für unzureichend hält, laut dazwischenrufen. Zwar werde man die Union auch nach möglichen vier erfolgreichen Jahren nicht lieben, „aber wenn Frau Merkel sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schon was“, sagte Böhning.

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