Koalitionsvertrag: De Maizière weist Kritik der Wirtschaft scharf zurück

Thomas de Maizière, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Verteidigungsminister, hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD scharf zurückgewiesen. "Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringt der Enttäuschung, dass wir nicht mehr Subventionen verteilen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. "Aber marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist keine Subventionsmaschine."

Auch die Kritik am beschlossenen Mindestlohn sei nicht berechtigt. "Im Wahlkampf, wo das ein großes Thema war, war von der Wirtschaft wenig Widerspruch zu hören. Hinterher kommen sie mit Kritik", sagte der Minister. "Wir würden uns gelegentlich mehr Unterstützung zu dem Zeitpunkt wünschen, wenn der Wind von vorne bläst." Die Warnungen vor einem Verlust von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn wären berechtigt gewesen, wenn die Koalition die 8,50 Euro wie von der SPD gefordert schon 2014 flächendeckend einführen würde. "Die nun vereinbarten Ausnahmen und Übergangsfristen machen ihn gut vertretbar", sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair zusammenarbeiten", sagte er. "Es ist trotzdem ein Unterschied, ob Union und SPD gleich groß sind wie in der ersten großen Koalition oder ob eine Seite deutlich mehr Vertrauen vom Wähler bekommen hat." Für die konkrete Ausfüllung der Koalitionsvereinbarung im Gesetzgebungsverfahren gelte daher: "Der Kompromiss kann diesmal nicht immer nur in der Mitte liegen."

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