Koalitionsvertrag eine "herbe Enttäuschung": Energie-Staatssekretär Baake tritt ab

Der für die Energiewirtschaft zuständige beamtete Staatssekretär Rainer Baake steht für die Neuauflage der großen Koalition nicht zur Verfügung. "Tagesspiegel Background" liegt das Demissionsschreiben Baakes vor. Darin heißt es: „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet. Ich kann das von mir nicht mehr behaupten. Daher bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden.“ Das Schreiben ist an Peter Altmaier, den derzeitigen Kanzleramtsminister und designierten Wirtschaftsminister der CDU, gerichtet.

Weiter schreibt Baake: „Der Koalitionsvertrag (…) ist aus meiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung. Die Regierung verpasst die Chance einer umfassenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft.“ Der Umstieg von fossilen Energiequellen werde zu zögerlich angegangen. Kräfte, die klimaschädliche Strukturen möglichst lange konservieren wollten, seien offenbar stärker gewesen. „Deutschland wird in der Folge seine Effizienz- und Klimaziele deutlich verfehlen. Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt.“

„Zusammenarbeit sehr geschätzt“

Grünen-Mitglied Baake wurde im Januar 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) als Staatssekretär berufen. Zu den großen Projekten unter seiner Federführung gehört die Entscheidung für den Energy-Only-Markt 2.0. Der Markt, nicht staatliche Eingriffe wie zum Beispiel Kapazitätszahlungen, soll demnach die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt auch in Zukunft sicherstellen.

Baakes Fachkompetenz wird in der Branche in der Regel nicht angezweifelt. Er hatte allerdings auch immer wieder Kontroversen ausgelöst. In den Jamaika-Verhandlungen im Herbst präsentierte er zur Verärgerung von FDP und Teilen der Union Berechnungen, die zeigen sollten, dass eine nationale Betrachtung der Versorgungssicherheit hinfällig ist und stattdessen europäische Berechnungen notwendig sind. Dies würde einen hohen Freiraum für die Abschaltung von Kohlekraftwerken schaffen.

Der Druck, Baake in jedem Fall abzulösen, war zuletzt gestiegen. „Als Erstes muss Staatssekretär Rainer Baake ausgewechselt werden", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jüngst dem „Handelsblatt“. Sachsen gehört zu den Ländern mit großer Braunkohleindustrie.

In dem auf heute, den 5. März, datierten Brief bemüht sich Baake, deutlich zu machen, dass er nicht wegen der Person Altmaier seinen Rücktritt ankündigt. Der 62-Jährige schreibt: „Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen in den letzten vier Jahren sehr geschätzt. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben in vertrauensvoller Atmosphäre gute und tragfähige Kompromisse gefunden und die Energiewende auf wichtigen Gebieten maßgeblich vorangebracht.“

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