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Koalitionsvertrag: Hessen-SPD-Vize Walter kritisiert Ypsilanti

Hessens SPD-Vize Jürgen Walter hat sich kritisch zu dem am Freitag vereinbarten Koalitionsvertrag mit den Grünen geäußert. Ihm stößt die Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr sauer auf.

Jürgen Walter, der überraschend keinen Ministerposten in dem angestrebten rot-grünen Kabinett unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bekommt, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich sehe in getrennten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr einen Riesenfehler." Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen. Das Angebot Ypsilantis an ihn, Minister für Europa und Verkehr zu werden, habe er "deshalb ablehnen müssen", sagte Walter.

Ypsilanti will sich am 4. November mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und Roland Koch (CDU) als Regierungschef ablösen. Ohne die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, an deren Widerstand ein erster Anlauf im März gescheitert war, verfügen Sozialdemokraten, Grüne und Linke über eine hauchdünne Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag. Ypsilanti kann sich bei ihrer Wahl somit keinen Abweichler leisten. Walter hatte sich wiederholt kritisch zu den Plänen einer von den Linken tolerierten Regierung geäußert. (imo/dpa)

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