Koalitionsvertrag in Hamburg: "Die Feinabstimmung läuft"

Die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben am Donnerstag noch an letzten Details ihres Koalitionsvertrags gefeilt. "Die Feinabstimmung läuft", sagte eine CDU-Sprecherin am Vormittag. "Bestimmt" werde es im Laufe des Tages auch noch ein weiteres Treffen des Führungsquartetts aus Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Landeschef Michael Freytag, GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und der GAL-Vorsitzenden Anja Hajduk geben, sagte eine Grünen-Sprecherin. Zu den konkreten Inhalten auch möglicher weiterer Einzelgespräche machten beide Seiten keine Angaben. Ihren Koalitionsvertrag wollen sie am Donnerstagabend der Öffentlichkeit vorstellen.

In ihrer letzten regulären Verhandlungsrunde am Mittwoch hatten sich die Parteien grundsätzlich auch in den letzten Konfliktpunkten geeinigt. Vor allem das geplante Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg war bis zuletzt umstritten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schreiben CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag die politische Ablehnung des Kohlekraftwerks fest und bekunden zugleich ihren Willen, stattdessen den Bau eines Gaskraftwerks europaweit auszuschreiben. Allerdings laufe das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk weiter, ebenso wie das wegen dessen Verzögerung bereits anhängige Gerichtsverfahren.

Auch in puncto Elbvertiefung - von der GAL zuvor ebenfalls abgelehnt - konnten sich beide Seiten einigen. Laut Medienberichten soll die Fahrrinne wie bereits zuvor geplant um einen weiteren Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert werden. Die Folgen für die Umwelt sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen mildern. Über die anderen Politikfelder hatten sich CDU und Grüne bereits zuvor grundsätzlich verständigt.

Medienberichte: Senat steht

Nahezu komplett ist den Medienberichten zufolge auch der künftige schwarz-grüne Senat. Demnach würde Goetsch Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Hajduk übernähme die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, und möglicherweise bekäme die GAL mit der Justizbehörde ein drittes Ressort. Dies könnte möglicherweise ihr justizpolitischer Sprecher Till Steffen übernehmen. An der Spitze der Sozialbehörde folgt den Berichten zufolge der bisherige Staatsrat Dietrich Wersich auf die scheidende Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, und Noch-Umweltsenator Axel Gedaschko übernimmt von Gunnar Uldall (alle CDU) das Wirtschaftsressort.

Neben Finanzsenator Freytag sollen den Berichten zufolge auch Innensenator Udo Nagel und Kultursenatorin Karin von Welck (beide parteilos) im Amt bleiben. Einen Nachfolger für den zur Bertelsmann-Stiftung wechselnden Jörg Dräger (parteilos) sucht die CDU dagegen offenbar noch. (imo/AFP)