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Koalitionsvertrag : So haben Union und SPD die größten Knackpunkte gelöst

Zwei-Klassen-Medizin, sachgrundlose Befristung, Verteidigungsausgaben - in manchen Bereichen waren die Verhandlungen besonders hart. Wie sehen die Kompromisse aus? Ein Überblick.

Volker Kauder vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch.
Volker Kauder vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch.Foto: Florian Gärtner/imago/photothek

Bis ganz zum Schluss haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD besonders in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Außenpolitik um Kompromisse gekämpft. Welche Parteien haben sich am Ende durchgesetzt? Wer profitiert? Ein Überblick.

GESUNDHEIT

Ob die SPD-Basis das durchwinkt? Statt eine Bürgerversicherung oder wenigstens gleiche Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten durchzusetzen, sollen sich die Genossen nun mit einer Kommission zufriedengeben. Sie soll bis Ende 2019 eine Reform der Honorarordnungen von gesetzlicher und privater Krankenversicherung prüfen. Und ob man ihre Vorschläge umsetzt, ist fraglich. Das werde „danach entschieden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Von der in Aussicht gestellten Honorarangleichung kein Wort, vom versprochenen Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ schon gar nicht.

Von einer gemeinsamen Honorarordnung ist keine Rede

Sieht so ein Verhandlungserfolg bei einem der wichtigsten SPD-Themen aus? Der zuständige Unterhändler der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, meint: Ja. Das Beschlossene werde, so verkündete er am Mittwoch selbstbewusst, „den hohen Erwartungen in weiten Teilen gerecht“. Zwar habe man keine Bürgerversicherung erreicht, einen wichtigen „Schritt in Richtung des Abbaus der Zwei-Klassen-Medizin aber sehr wohl“. Und dann behauptet er etwas, das so nirgends steht: Eine Kommission werde „die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist“.

Optimismus ist alles, und das gute Verkaufen magerer Ergebnisse jetzt wohl besonders wichtig. Die Grünen jedenfalls, die ebenfalls für ein Ende des dualen Versicherungssystems trommelten, finden das Ergebnis alles andere als berauschend. „Mit Bürgersicherung starten und bei Kommission für höhere Arzthonorare landen“, spottete deren Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink.

Mehr Pflicht-Sprechstunden für Kassenärzte

Doch um nicht ungerecht zu sein: Im Kleinen wurden etliche Besserstellungen für Kassenpatienten erreicht. Gegen überlange Wartezeiten auf Arzttermine etwa sollen mehr Mediziner-Sprechstunden helfen. „Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages.

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Die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Kassenpatienten auf Wunsch Termine bei Medizinern vermitteln, sollen ebenfalls deutlich mehr arbeiten. Die Koalition will ihnen vorschreiben, künftig von 8 bis 18 Uhr erreichbar zu sein, und zwar unter einer bundesweit einheitlichen und leicht zu merkenden Telefonnummer. Zudem sollen sie künftig nicht mehr nur für Fachärzte und Psychotherapeuten zuständig sein, sondern Kassenpatienten auch Haus- und Kinderärzte vermitteln. Bisher hatten die Kassenarzt-Vereinigungen die ungeliebte Terminvergabe nur sehr nachlässig betrieben. Bei manchen war für Anrufer, wie Tests der Patientenbeauftragten ergaben, kaum ein Durchkommen.

Für kleine Selbständige sinken die Beiträge

Für kleine Selbständige sollen die gesetzlichen Kassen zudem deutlich billiger werden. Die Bemessungsgrundlage für ihre Mindestbeiträge halbiert sich nahezu von von bisher 2283,75 auf 1150 Euro. Ein Anreiz für viele womöglich, sich lieber doch nicht in die lebenslange Gefangenschaft einer Privatkasse mit ungewisser Beitragsentwicklung zu begeben. Und beim Zahnersatz soll es für Kassenpatienten einen höheren Festzuschuss geben. Er steigt nach dem Willen der Koalitionäre von 50 Prozent auf 60 Prozent.

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Erreicht hat die SPD für die gesetzlich Versicherten die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Auch wenn die Zusatzbeiträge nun nicht abgeschafft werden, wie es die Sozialdemokraten wollten: Ab 2019 sind die Arbeitgeber wieder bei beidem, dem bundeseinheitlichen Beitrag und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag, zur Hälfte mit im Boot.

SPD nun auch für Verbot von Versandhandel bei Verschreibungspflicht

Eingeknickt ist die SPD allerdings bei einem anderen Punkt: dem Internethandel mit Medikamenten. „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte im Herbst 2016 die in Deutschland geltende Preisbindung für solche, von ausländischen Versandapotheken versandte Präparate, gekippt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte daraufhin den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei komplett verbieten wollen, war damit aber an der SPD gescheitert. Nun könnte der EUGH wieder das letzte Wort haben.

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