Koalitionsvertrag steht: CDU: Rot-Rot-Grün gefährdet Thüringer Erfolgsweg

Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich am Mittwoch in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken. Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss allerdings zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen laufen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten.

"Wir haben uns in allen Fragen verständigt", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das gelte auch für den Zuschnitt der Ministerien, der am letzten Verhandlungstag Kontroversen ausgelöst hatte. SPD-Landeschef Andreas Bausewein sprach von einer guten Grundlage, die der 105 Seiten starke Koalitionsvertrag für eine neue Regierung biete. "Das war ein mehr als achtwöchiges Ringen", kommentierte der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Lauinger, den Abschluss der Verhandlungen. Das Ergebnis könne sich jedoch sehen lassen. In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. Sie solle die "Lebenssituation und Geschichte aller Thüringer" beschreiben, sagte Hennig-Wellsow.

Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.

Die CDU warf Linken, SPD und Grünen am Mittwoch Inhaltslosigkeit vor. Zudem gebe es für keines der geplanten Vorhaben einen seriösen Finanzierungsvorschlag. "Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten", kritisierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung wirklich als Experiment begreift." Der Erfolgsweg des Freistaats sei damit "massiv gefährdet". Die CDU war bei der Landtagswahl im September zwar stärkste Kraft geworden. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD, die bei der Wahl starke Stimmenverluste hinnehmen musste, entschied sich aber für ein Bündnis mit Linken und Grünen. Damit droht den Christdemokraten nach 24 Jahren Regierung im Freistaat der Gang in die Opposition. (dpa/AFP)