Politik: Koch für Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrages

Wiesbaden - Als erster prominenter deutscher Politiker hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für ein Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrages ausgesprochen. Ihm wäre zwar am liebsten, den Vertrag als Ganzes umzusetzen und im Ratifizierungsprozess fortzufahren. Dies sei aber wohl leider nicht möglich. Um die wesentlichen Teile des Verfassungsentwurfs zu retten, könne man „sicherlich die ersten beiden Kapitel vom Dritten trennen. Die institutionellen Elemente, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission, die müssen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden“, sagte Koch.

Offiziell hält die Bundesregierung nach wie vor an dem Verfassungsentwurf fest, den Bundestag und Bundesrat bereits ratifiziert haben. Die französische Regierung hat aber bereits betont, sie könne den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht erneut für ein Referendum vorlegen. Auch Polen hat den Verfassungsvertrag in seiner jetzigen Form für „tot“ erklärt.

Die Bundesregierung steckt in einem taktischen Dilemma. Denn parteiübergreifend wird der Verfassungsvertrag für einen guten Kompromiss gehalten – auch vom hessischen Ministerpräsidenten Koch. Einmal aufgeschnürt, so lautet die Sorge, wird es schwer, ihn wieder zusammenzubekommen.

Andererseits ist auch in Berlin unklar, wie es weitergehen soll. „Ein Fenster für eine Entscheidung bietet sich frühestens im Juni 2007“, sagt Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Dann ist nach den Neuwahlen in den Niederlanden und den französischen Präsidentschaftswahlen überhaupt erst vorstellbar, dass man sich in beiden Ländern des Themas wieder annimmt. „Ich warne vor Schnellschüssen“, sagte Wissmann. „Wenn der Vertrag jetzt zerfleddert wird, bleibt in einem Jahr von ihm nichts mehr übrig.“ HB

-