Politik: Koch muss sich Untersuchungsausschuss stellen

Wiesbaden - Geht es nach dem Willen der Opposition im hessischen Landtag, soll es schon bald zu einer Gegenüberstellung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Thomas Braun, kommen. Auf Antrag von SPD und Grünen setzte der Landtag am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium soll die von den Freien Wählern Hessen erhobenen Erpressungsvorwürfe gegen Koch aufklären.

SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte, Koch habe bislang den Verdacht nicht ausräumen können, dass er den Freien Wählern staatliche Gelder angeboten habe, um die mögliche Konkurrenz von der Kandidatur zur nächsten Landtagswahl 2008 abzuhalten. Nach wie vor gebe es unterschiedliche Versionen eines Gesprächs zwischen den Landesvorständen von CDU und Freien Wählern vom 3. April 2006, sagte der SPD-Fraktionschef. Nach Darstellung Brauns hatte Koch rückwirkend eine Kostenerstattung für die Kommunalwahlkämpfe der Freien Wähler in Hessen an die Bedingung geknüpft, dass die Organisation 2008 nicht zur Landtagswahl antritt. Die dritte Lesung eines Leistungsgesetzes sollte erst nach einem entsprechenden Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz den Landtag passieren, zitierte Braun den Landeschef aus dem Gespräch. Bei der Befragung vor dem Landtagsausschuss habe sich Koch vergangene Woche bei diesem Punkt auf eine Erinnerungslücke berufen, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Koch hatte auf Nachfrage erklärt, er sei „nicht in der Lage, sich detailliert an diese Frage mit der dritten Lesung zu erinnern“.

SPD und Grüne erklärten, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen könne. Ausdrücklich fragen die Oppositionsparteien nach dem Gesetzentwurf des Innenministers, der zwar die Freien Wähler als die Begünstigten, nicht aber das Parlament erreicht habe.

„Gelassen“ reagierte die CDU auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Der Opposition gehe es um eine Inszenierung, erklärte die CDU-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Koch wies erneut alle Vorwürfe der Freien Wähler zurück. Er habe stets eine Finanzierung der Kosten für Kommunalwahlkämpfe aus Landesmitteln – zusätzlich zur gesetzlich bereits geregelten Kostenerstattung von Landtagskampagnen unabhängiger Wählergruppen – als „Doppelfinanzierung“ abgelehnt.