Politik: Koch schließt große Koalition in Hessen aus

Wiesbaden/Steinau - Obwohl Hessens CDU zehn Tage vor der Landtagswahl in der Wählergunst an Boden verliert, hat Ministerpräsident Roland Koch eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Er will auch kein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen, wenn er dadurch eine Linkskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern könnte. Dies stellte Koch bei einer Veranstaltung in Steinau klar: „Wenn es im Landtag eine linke Mehrheit gibt, muss sie genutzt werden. Wir sind nicht der Reparaturbetrieb von Wahlentscheidungen.“

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bereits einer großen Koalition eine Absage erteilt. Zugleich schloss sie aus, sich mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben“.

In einer Umfrage von Infratest dimap erreicht die CDU 38 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Die SPD kommt auf 37 Prozent (plus zwei Prozentpunkte), die FDP auf acht (minus ein Punkt). Die Grünen liegen bei sieben Prozent (minus zwei Punkte), die Linke bei sechs (plus zwei Punkte). Damit würden erstmals fünf Parteien in Hessens Landtag einziehen. Weder CDU und FDP noch Rot-Grün hätten eine Mehrheit.

In der Direktwahlfrage fällt Koch erstmals hinter Ypsilanti zurück. So würden sich nur noch 38 Prozent (minus sechs Punkte) für ihn entscheiden, wenn sie den Regierungschef direkt wählen könnten. Ypsilanti käme auf 48 Prozent (plus vier). 51 Prozent würden eine von der SPD geführte Regierung begrüßen, nur 38 Prozent favorisieren eine Regierung unter CDU-Führung.

Bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Volkmarsen stellte sich Kanzlerin Angela Merkel hinter Kochs Äußerungen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte unterdessen dem Tagesspiegel nach einem Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck: „Wir fordern von der Kanzlerin eine kurzfristige Einberufung des Integrationsgipfels, dann werden wir sehen, wir ernst für Frau Merkel das Thema Integration tatsächlich ist. Ich bin mir darin mit Kurt Beck einig.“has/csl/sib