Politik: Koch: Zuwanderung besser steuern Wahlkampfauftakt in Hessen

Frankfurt (Main) (AP). Mit scharfen Attacken auf den politischen Gegner haben die Parteien die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Hessen eingeläutet. CDUChefin Angela Merkel warf der Bundesregierung am Mittwochabend in Kassel vor, über Steuersenkungen nur zu reden, in Wirklichkeit aber Steuern und Abgaben an zahllosen Stellen zu erhöhen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte unter tosendem Beifall von mehr als 1000 CDU-Anhängern Bedingungen für die Zustimmung zu einem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat. „Wer zuwandert, der muss Deutsch lernen oder können“, forderte der CDU-Politiker. Die Zahl der Zuwanderer müsse je nach Region gesteuert werden, um die Belastungen einiger Städte zu verringern.

Unterdessen will der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring den Zuwanderungsstreit durch einen Kompromissvorschlag lösen. Er stellte dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vor, der eine Quotenregelung und veränderte Integrationsmaßnahmen vorsieht. Döring hofft, der Kompromiss auf Basis der rot-grünen Gesetzesvorlage könne zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mehrerer Länder führen.

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