Politik: Köhler geht auf Distanz zu Vertriebenen Bundespräsident lehnt in Polen Entschädigung ab

Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Warschau Entschädigungsansprüche von Deutschen zurückgewiesen und betont, die Debatte über die Vertreibungen müsse im Dialog mit Polen geführt werden. Damit grenzte er sich scharf von Plänen Vertriebener ab, Prozesse um ihren Privatbesitz in den ehemals deutschen Ostgebieten zu führen, die heute zu Polen gehören.

Köhler zitierte in seiner Tischrede die zentrale Passage der „Danziger Erklärung“ seines Vorgängers Johannes Rau und Polens Präsidenten Aleksander Kwasniewski vom Oktober 2003: Jede Nation habe das Recht, ihrer Opfer zu gedenken, doch dürften Erinnerung und Trauer nicht missbraucht werden, Europa erneut zu spalten. „Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste.“

Köhler ging auf Distanz zur Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach: Sie will ihr nationales „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin auch bauen, wenn es keine Einigung mit Polen über das dort darzustellende Bild der Vertreibungen gibt. Kwasniewski dankte Köhler, dass sein erster Auslandsbesuch Polen gelte. „Nach dem Weltkrieg und der Teilung Europas sind wir in einer neuen Epoche guter Nachbarschaft angekommen.“ Er wünsche sich, dass das deutsch-polnische Verhältnis genauso eng und herzlich werde wie das deutsch-französische.

Durch seinen Geburtsort Skierbieszow habe er eine besondere Beziehung zu Polen, sagte Köhler. Seine Eltern, Aussiedler aus Bessarabien, seien aber „nicht freiwillig hierher gekommen“, umschrieb er die Vertreibung der polnischen Bewohner des Ortes durch die SS 1942. Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst. „Wir schreiben die Geschichte nicht um.“ Nach einem Spaziergang durch die Warschauer Altstadt traf er den früheren Arbeiterführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Dabei ging es vor allem um die Rolle Polens beim Zusammenbruch des Kommunismus. „Wir haben dem Bären die Zähne ausgeschlagen“, sagte Walesa zu Köhler. „Den Rest habt Ihr (Deutschen) und die anderen gemacht.“ Später legte Köhler in Danzig auf der Westerplatte einen Kranz nieder. Dort hatte mit dem deutschen Angriff auf den polnischen Militärstützpunkt der Zweite Weltkrieg begonnen.